Verkauf vollzogen – 22 Millionen Euro Zinsen gespart

Erfolgreicher Abschluss des Verkaufs der Landesbank Berlin

Zum erfolgreichen Abschluss des Verkaufs der Landesbank Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm:

Mit der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist jetzt der Verkauf der Landesbank Berlin für rund 5,3 Milliarden Euro endgültig perfekt. Alle eingebundenen Aufsichtsgremien haben die Entscheidung des rot-roten Senats und des Abgeordnetenhauses unterstützt.

Es war richtig, in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses bereits am 12. Juli 2007 die parlamentarischen Voraussetzungen für den Abschluss des Verkaufs zu schaffen und nicht bis zur ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zu warten. Dadurch kann die Erwerbsgesellschaft des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes die Landesanteile jetzt übernehmen und das Land den Kaufpreis ab sofort verbuchen. Berlin spart dadurch von heute an mindestens 22 Millionen Euro Zinsen.

Rot-Rot hat damit eine der schwersten Krisen der Stadt – ausgelöst durch den beispiellosen Bankenskandal unter der CDU-SPD-Koalition in den 90er Jahren – erfolgreich gemeistert. Die Sparkasse bleibt in öffentlich-rechtlicher Hand und der Unternehmenssitz in Berlin, Arbeitsplätze werden garantiert, es bleibt beim Girokonto für alle.

Dies ist eine sehr gute Lösung für Berlin und alle, für die das rote »S« in der Stadt unverzichtbar ist.