Vermeidung von Zwangsumzügen ist politisch gewollt

Die Linke im Abgeordnetenhaus

Kritik des Rechnungshofes an den Ausgaben für Hartz IV

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:

Der Rechnungshof leistet für das Parlament eine wichtige Arbeit, denn er kontrolliert die Haushaltsführung der Berliner Landesregierung. Dabei findet Finanzkontrolle nicht um ihrer selbst willen statt. Sie dient dem richtigen Umgang staatlicher Stellen mit öffentlichen Mitteln.

Die diesjährige Kritik des Rechnungshofes an den Ausgaben für Hartz IV und Wohnen wird von der Linksfraktion allerdings ausdrücklich nicht geteilt.

Die auf Initiative von Linkspartei-Senatorin Heidi Knake-Werner im Senat verabschiedete Regelung ist eine richtige und sinnvolle im Interesse einer sozialen und integrativen Stadt Berlin. Sie vermeidet Zwangsumzüge, ist politisch gewollt und spart das Land Folgekosten. Jeder Euro, der von Rot-Rot hier ausgegeben wird, ist sein Geld wert.

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