Verordnete Kannibalisierung der Kultur wird zum Mittel der Wahl
Zur geplanten Verlagerung der qualifizierten Sperre in Höhe von 600.000 Euro beim Konzerthaus Berlin erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Manuela Schmidt:
„Eine Korrektur von Fehlern durch neue Fehler ist eine denkbar schlechte „Lösung“. Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stand für den heutigen 22. Januar ursprünglich, die qualifizierte Sperre in Höhe von 600.000 Euro für das Konzerthaus Berlin aufzuheben und zur Gegenfinanzierung 600.000 Euro aus dem Kapitel 0810, Titel 89110 (Zuschüsse für den Ausbau von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler) heranzuziehen. Diese und weitere Vorlagen, die schlecht durchdachte oder gar nicht realisierbare Kürzungen „korrigieren“ sollen, hat die Koalition erst einmal von der Tagesordnung des Ausschusses geräumt. Damit verlängert sich die Zeit des Chaos‘ und der Verunsicherung.
Klar ist jedoch: Die verordnete Kannibalisierung der Kultur scheint zum Mittel der Wahl zu werden. Denn mit den Korrekturen der in weiten Teilen gar nicht umsetzbaren Kürzungen im Kulturbereich, werden die einen gegen die anderen ausgespielt. Das ohnehin schon massiv geschrumpfte Programm für den Ausbau dringend benötigter Arbeitsräume soll um weitere 600.000 Euro beschnitten werden.
Zur Begründung führt die Kulturverwaltung an, was wir von Beginn an kritisiert haben: Handwerkliche Fehler bei der Erstellung der Sparliste. Das Konzerthaus verfüge also nicht über ausreichend steuerbare Mittel und habe in der laufenden Saison bereits Ticketpreiserhöhungen umgesetzt, so dass keine weiteren Steigerungen möglich seien. Zudem komme es durch die bauliche Situation am Gendarmenmarkt (dem Senat offensichtlich vorher nicht bekannt) sowie die energetische Sanierung des Hauses zu erheblichen Einschränkungen bei der Zuwegung, es müsse demzufolge mit ebenso erheblichen Mietausfällen gerechnet werden. Es bestünde außerdem zusätzlicher Finanzbedarf durch den Intendantenwechsel im September 2025 und die Einrichtung habe den Wegfall von Drittmitteln eines Großsponsors zu verkraften. Dringend beantwortet werden muss, ob der Kultursenat nun bei allen noch ausstehenden Fehlerkorrekturen und Machbarkeitsprüfungen eine Verlagerung der daraus entstehenden Lasten vor allem auf die Freie Szene, Angebote für kulturelle Teilhabe und all jene Bereiche der Kultur plant, die ohnehin schon äußerst kreativ und effizient mit schmalen Budgets und keinen oder wenigen Rücklagen das Gesicht der Kulturstadt Berlin mitprägen. Der dringend erforderliche Austausch mit all jenen, die unter der chaotischen Vorgehensweise und den Kürzungen zu leiden haben, muss nun endlich beginnen. Bislang hören wir dazu nur wohlklingende Absichtserklärungen.“