Versagen des Bezirksamtes – Handeln des Senates notwendig

Regina KittlerDIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Räumung der Franz-Carl-Achard-Schule in Kaulsdorf

Zur Räumung der Franz-Carl-Achard-Schule in Kaulsdorf erklärt die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler:

Dass Schulleiter, Eltern und Kollegium der Achard-Grundschule heute über die Medien erfahren mussten, dass ihre Schule geräumt werden muss, spricht weder für einen achtungsvollen Umgang mit ihnen noch für eine gute Informationspolitik der zuständigen Bezirksstadträte aus Marzahn-Hellersdorf. Komoß, Richter und Gräff haben lange Zeit nicht gehandelt und nun, nach Monaten der Ungewissheit, musste die Achard-Grundschule in Kaulsdorf schließen.

Seit einem Gutachten aus dem Jahr 2013 war klar, dass die Schule saniert werden muss. Ein zusätzlicher Prüfbericht aus dem Februar dieses Jahres hat unterstrichen, dass die Gesundheit der Kinder und Pädagoginnen bzw. Pädagogen gefährdet ist. Trotzdem reagierte das Bezirksamt nicht schnell und nachhaltig.

Im Ergebnis müssen die Kinder aus Kaulsdorf auf unbestimmte Zeit nach Marzahn-Nord pendeln, das sanierte »Notquartier« dort war eigentlich für die neue Marcana-Gemeinschaftsschule gedacht. Diese muss nun weiter in einem unsanierten alten Gebäude bleiben.

Auch dort ein schlechter Start ins neue Schuljahr, weshalb ich vom Bezirksamt fordere, dass es sofort prüft, welche Investitionsmittel in diesem Jahr nicht zwingend benötigt und für die Sanierung der Achard-Schule verwendet werden können. Da zusätzliche Landesmittel in Höhe von 6,2 Millionen Euro erst für 2020 in der Finanzplanung des Landes Berlin vorgesehen sind, sollte der Senat kurzfristig andere Investitionsmittel freigeben.

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