Versagen nicht belohnen – keine Aufstockung des Verfassungsschutzes!

Geld und Personal sinnvoller einsetzen

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Versagen wird in Berlin belohnt: SPD und CDU haben heute im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, den Verfassungsschutz um 45,5 Stellen aufzustocken. Das entspricht einem Aufwuchs um 25 Prozent. Hinzu kommen steigende Sachkosten, die mit den neuen Stellen zusammenhängen. Insgesamt werden hier über 10 Millionen Euro verpulvert.

Nicht nur wegen des Versagens der Geheimdienste bei der Aufklärung der NSU-Mordserie und Fällen von rechtswidriger Aktenschredderei ist dieser Geldregen ein Skandal. Auch angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es eine völlig verfehlte Prioritätensetzung. Anderswo muss um jede einzelne Stelle gekämpft werden, etwa beim LAGeSo, der Polizei oder der Feuerwehr.

Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, die Aufstockung des Verfassungsschutzes aus dem Haushalt zu streichen. Das Geld und das Personal wollen wir sinnvoller einsetzen.