Viel Lärm um nichts Neues

Arbeitssenatorin Kolat stellte Rahmenarbeitsmarktprogramm vor

Zum heute von Arbeitssenatorin Kolat vorgestellten Rahmenarbeitsmarktprogramm erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:

Obwohl die Fortschreibung des bisherigen Programms ein halbes Jahr länger gedauert als angekündigt, findet sich dort nichts Neues. Angeblich neue Maßnahmen, wie die interkulturelle Öffnung der Job-Center, gab es schon. Nur leider wurden die Modellprojekte von der SPD-CDU-Koalition nicht fortgeführt und offensichtlich werden auch die bisherigen Erfahrungen nicht genutzt.

Die im »Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm« genannten Maßnahmen gibt es bereits und Senatorin Kolat hat nicht einmal die Chance ergriffen, um bei ihrem Programm BerlinArbeit umzusteuern. So werden Gelder, wie bisher auch, liegen bleiben und können nicht genutzt werden, um für Erwerbslose eine berufliche Perspektive aufzubauen.

Wie die Zusammenarbeit zwischen den arbeitsmarktpolitischen Akteuren verbessert werden soll, bleibt unklar. Die notwendigen Zielvereinbarungen und die gesamtstädtische Steuerung wurden erst einmal ins nächste Jahr verschoben.