Volksentscheid Tempelhof: Koalition will offenbar Masterplan retten

Gesetzentwurf der Koalition zwar in den Medien, aber nicht im Abgeordnetenhaus

Zum heute vorgelegten Gesetzentwurf der SPD-CDU-Koalition zum Tempelhofer Feld erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher:

Es ist befremdlich, dass der Gesetzentwurf der Koalition zwar den Medien, aber nicht den anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus vorliegt. Bis heute ist unser seit längerem unterbreitetes und in der Aktuellen Stunde am vorigen Donnerstag erneuertes Gesprächsangebot von der Koalition nicht angenommen worden.

Der Gesetzentwurf mit lediglich 3 Paragrafen und einer kurzen Präambel ist so ausgedünnt, dass alles und nichts möglich ist. Selbst der Masterplan des Senats plus eine Bebauung am Columbiadamm sind danach denkbar, auch die Privatisierung aller nicht gesetzlich geschützten Flächen. Zur Qualität und Bezahlbarkeit des Wohnens gibt es keine Aussage, obwohl die Schaffung von preiswertem Wohnraum das wesentliche Argument von Koalition und Senat gegen die Ziele der Initiative 100% Tempelhofer Feld ist.

Wir werden sehen, ob die Koalition Gesprächsbereitschaft und Kompromisswillen zeigt. Unsere Position haben wir mehrfach deutlich gemacht. Ja zu bezahlbarem Wohnen am Tempelhofer Damm, Verzicht auf eine bauliche Entwicklung am Columbiadamm, am Südring und auf der Neuköllner Seite. Die Erweiterung der gesetzlich zu schützenden Fläche um das Areal am Columbiadamm und eine Fokussierung der baulichen Entwicklung auf das Baufeld am Tempelhofer Damm, und zwar in Form sozial gebundener Wohnungen: Das wären die richtigen Signale des Entgegenkommens und der Vertrauensbildung seitens der Koalition.