Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO läuft an – Schienen-TVO wird berücksichtigt

Die rot-grün-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) weiter voranzutreiben. Vorgesehen war der Start des formellen Verfahrens in 2022.

In einem aktuellen Bericht erklärt die Mobilitätsverwaltung, dass Vorbereitungen dazu angelaufen sind, das offizielle Verfahren jedoch erst 2023 starten kann. Grund sind auch die notwendigen Abstimmungen mit den Bahnplanungen für die Schienen-TVO, die die rot-grün-rote Koalition ebenfalls voranbringen will. Die Ergebnisse der Trassierungsstudie fließen in das laufende Verfahren für die Straßen-TVO ein, damit ein Ausbau der Schieneninfrastruktur zu einem späteren Zeitpunkt nicht erschwert wird. Das ist notwendig, denn nur die TVO auf Straße und Schiene wird ihre komplette Wirkung entfalten, die Menschen vom Autoverkehr zu entlasten und die Verkehrswende voranzubringen.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Die Planungen für die TVO sind weiterhin auf einem guten Weg, denn für die rot-grün-rote Koalition ist es wichtig, dass die TVO nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene vorbereitet wird. Nur so erreichen wir die Verkehrswende und können die Menschen im Siedlungsgebiet wirklich vom Autoverkehr entlasten.

Nach dem Start des Planfeststellungsverfahrens für die Straßen-TVO in 2023 muss das nächste Ziel sein, auch die Schienen-TVO noch in dieser Legislatur in das Planfeststellungsverfahren zu bekommen. Für den südlichen Abschnitt von Springpfuhl bis zum Flughafen BER ist der Systementscheid - S-Bahn oder Regionalbahn - so früh wie möglich herbeizuführen. Südlich von Springpfuhl erscheint der Ausbau der Wechselstromstrecke als sinnvoll, weil die Züge über Grünau direkt den unterirdischen Bahnhof des BER nutzen können.

Wenn das Planfeststellungsverfahren für die TVO startet, sollte der Senat als nächstes mit den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick und unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner die Planungen für die Verkehrsberuhigung der durch die Umsetzung der TVO entlasteten Wohngebietsstraßen erarbeiten."