Vorgehen der Polizei in Schöneweide war unverhältnismäßig

Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit steht am Tag der Arbeit im Mittelpunkt

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Es ist erfreulich, dass der 1. Mai wieder politischer geworden ist. Nicht mehr die Gewalt, sondern die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit steht am Tag der Arbeit im Mittelpunkt. Insofern wäre es Zeit über polizeiliche Abrüstungsmaßnahmen nachzudenken.

Das Vorgehen der Polizei rund um die NPD-Demonstration in Schöneweide erfordert zudem ein parlamentarisches Nachspiel. Dort haben wir ein martialisches und wenig kommunikatives Auftreten der Polizei erlebt. Wasserwerfer wurden von Beginn an direkt auf die Gegendemonstrationen gerichtet. In mindestens zwei Fällen wurden sie sogar eingesetzt – das erste Mal seit mehreren Jahren. Auch Pfefferspray wurde unverhältnismäßig angewendet.

Dass in Schöneweide Abgeordnete von Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht durch Polizeisperren gelassen wurden, ist ein Bruch mit der bisherigen Praxis. Auf diese Weise wurden Parlamentarier daran gehindert, ihre Aufgaben zur Kontrolle der Exekutive wahrzunehmen. Dass Journalisten hingegen passieren durften, macht es noch unverständlicher.

Fragen wirft auch die erstmalige Anwendung der polizeilichen Übersichtsaufnahmen bei den Versammlungen am 1. Mai auf. Weder in Schöneweide noch bei der 18-Uhr-Demo in Kreuzberg und Mitte wurden die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer über den Kameraeinsatz informiert. Demonstranten müssen sich aber jederzeit darüber im Klaren sein, ob und auf welcher Rechtsgrundlage gefilmt wird. So fordert es die Rechtsprechung. Die Fraktion DIE LINKE wird diese Kritik in der kommenden Sitzung des Innenausschusses ansprechen. Wir erwarten dort Antworten von Innensenator Henkel.