Wahlrecht mit 16 auf der Landesebene einführen
Anträge zur nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses
Die jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller erklärt:
Die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben mit einem gemeinsamen Brief SPD und CDU eingeladen, einer Verfassungsänderung zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen auf Landesebene zuzustimmen. Eine solche Entscheidung ist für Berlin überfällig.
DIE LINKE hat dazu außerdem eine parlamentarische Initiative gestartet. Mit dem Wahlrecht würden 16- und 17-Jährigen weitere zentrale politische Entscheidungsmöglichkeiten auch auf Landesebene eingeräumt. So könnten sie sich künftig an Volksbegehren und Volksentscheiden beteiligen. Die entsprechenden Anträge stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses.
Damit lösen wir ein Versprechen aus unserem Wahlprogramm ein. Die Senkung des Wahlalters ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der demokratischen Rechte junger Menschen. Wir werden intensiv für die notwendigen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus werben. Hier nehmen wir insbesondere die SPD in die Pflicht: Immerhin hat auch sie eine entsprechende Absicht in ihrem Wahlprogramm formuliert.
Dass ein gemeinsames Vorgehen möglich ist, hat erst kürzlich das rot-rot regierte Brandenburg bewiesen. Linke, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen stimmten gemeinsam dafür, dass in Brandenburg künftig 16-Jährige bei Landtags- und Kommunalwahlen mitentscheiden werden. In Berlin geht das bisher nur bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
