Wasser: Außer »Abkassieren« ist keine Strategie erkennbar

Rot-Schwarz sitzt die Konflikte aus, solang der Euro rollt

Das Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge Klaus Lederer erklärt:

Der rot-schwarze Senat hat offenbar weder eine Strategie noch konkrete Vorstellungen zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe und zur Steuerung der Wasserpreisentwicklung. Die Mandatsrückgabe des Bevollmächtigten Kerber rundet nur ab, was Anfragen der Linksfraktion im Parlament bereits bestätigten: Aussagen zu Rekommunalisierung oder Vertragsneuverhandlungen und Wasserpreissenkungen sind lediglich Lippenbekenntnisse der SPD und des Finanzsenators. Dagegen prägen Hilf- und Tatenlosigkeit das Bild.

Der Finanzsenator wälzt die eigene Verantwortung auf andere und plant für die kommenden beiden Jahre schon mal Einnahmen auf dem Niveau der Vorjahre aus Gewinnen im Landesetat ein. Die Wirtschaftssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende tut nichts. Außer »Abkassieren« ist keine Strategie erkennbar. Rot-Schwarz sitzt die Konflikte aus, solang der Euro rollt.

Mit ihrer Zustimmung beim Wasservolksentscheid haben die Berlinerinnen und Berliner Erwartungen an die Landespolitik formuliert. Der für Beteiligungen zuständige Senator Nußbaum und die Aufsichtsratsvorsitzende von Obernitz sind der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig, wie sie diesen Erwartungen politisch gerecht werden wollen. Bislang übt sich Rot-Schwarz in Ignoranz.