Wasser: Kein Kauf einer »Katze im Sack«!

Die Karten gehören auf den Tisch – nicht nur zum Rückkauf, auch zu den Perspektiven

Das Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, Klaus Lederer, erklärt:

Ein Rückkauf der RWE-Anteile ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um den Einfluss des Landes auf die Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Interesse der Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen. Deshalb wird die Linksfraktion sehr genau prüfen, ob die dem Parlament nach wie vor nicht bekannten Konditionen eines solchen Rückkaufs verantwortbar und akzeptabel sind. Den Kauf einer »Katze im Sack« lehnen wir ab.

Finanzsenator Nußbaum muss jetzt umfassend und klar darlegen, wie er sich die Finanzierung des Geschäfts und gleichermaßen die Entlastungen der Berlinerinnen und Berliner vorstellt. Die Karten gehören auf den Tisch – nicht nur zum Rückkauf, sondern zu den Perspektiven der BWB und der Wasserpreise überhaupt. Es kann nicht sein, dass der derzeit in Rede stehende Kaufpreis für den Rückkauf und die »Stabilisierung der Preise« (so der Senator heute im Plenum des Abgeordnetenhauses) durch erhöhten Druck auf die Beschäftigten der BWB refinanziert werden.

Das Bundeskartellamt hat akkurat vorgerechnet, dass die Berliner Wasserbetriebe auch im Vergleich zu anderen Wasserunternehmen ihre Leistungen kostengünstig erbringen. Nicht die Kosten der guten Leistungen der BWB sind das Problem! Die Wasserpreisüberhöhung in Berlin resultiert allein aus der »Monopolrente« der Anteilseigner, der Renditegarantie für RWE, Veolia und das Lands Berlin. Dieser Missstand muss beseitigt werden.

Die Linksfraktion erwartet außerdem, dass der Finanzsenator den Sonderausschuss »Wasserverträge« endlich ernst nimmt. Da er, wie im Parlament angemerkt, die »neuen Ideen« zum Umgang mit dem politischen Harakiri-Geschäft von 1999 gerne hören will, sollte er sich dort schnellstmöglich einmal blicken lassen.

Wir werden den Antrag stellen, das Geschäft morgen im Sonderausschuss Wasserverträge auf die Tagesordnung zu setzen.