Wasser- und Abwasserpreise jetzt dauerhaft senken

Aktuelle Stunde beantragt

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe für rechtmäßig erklärt hat, erwartet die Linksfraktion, dass der SPD-CDU-Senat nicht nur den Wasser-, sondern auch den Abwasserpreis dauerhaft senkt. Die bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 geschaffenen Tarifvorschriften müssen endlich geändert werden. Wir haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt und prioritär unseren Antrag (DS 17/1242) auf die Tagesordnung gesetzt, wonach der Senat dem Abgeordnetenhaus unverzüglich den Entwurf einer Novelle des Berliner Betriebegesetzes und eine Änderung der Wassertarifverordnung vorlegen soll. In der Debatte spricht dazu unser rechtspolitischer Sprecher, Klaus Lederer.

Zur voraussichtlich Aktuellen Stunde über gescheiterte Wohnungspolitik und Armut wird unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, reden. Unsere Kritik an der von der Koalition geplanten Änderung des Schulgesetzes macht unsere bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler deutlich.

Zu unserem Antrag »Kinderschutz braucht mehr Personal« (DS 17/1472) spricht unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Katrin Möller. Regina Kittler redet zu unserem Antrag »Teilnahme Berlins am Schulobstprogramm der EU gewährleisten« (DS 17/1503).

Keine Aussprachen im Plenum gibt es zu unseren Anträgen: »Gleichstellung stärker in den Fokus der Wirtschaft rücken« (DS 17/1473), »Die ›Pille danach‹ rezeptfrei machen« (DS 17/1474), »Familienhebammen-Vergütung neu festsetzen« (DS 17/1475) und »Wohnlagen im Mietspiegel: Änderungsanträge veröffentlichen, Einspruchsrecht einräumen und Änderungen nachvollziehbar dokumentieren« (DS 17/1491).