Wasserbetriebe-Rückkauf: Nußbaum bittet Berliner doppelt zur Kasse

Das Land soll sich zu seiner Verantwortung bekennen

Zu den Meldungen über den bevorstehenden Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben erklärt der rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher Klaus Lederer:

So positiv die Nachricht auf den ersten Blick wirken mag: Der avisierte Kaufpreis von rund 700 Millionen Euro lässt wenig Gutes ahnen. Wir erwarten, dass der Finanzsenator darstellt, wie der Kaufpreis zustande kam und auf welche Weise er refinanziert werden soll. Öffentliche Wasserbetriebe sind kein Wert an sich – es kommt darauf an, dass sie auch im öffentlichen Interesse geführt werden und wirtschaften. Beides findet gegenwärtig nicht statt.

Eine dauerhafte und nachhaltige Preissenkung, die die Koalition immer wieder in Aussicht gestellt hat, steht bisher in den Sternen. Im Gegenteil: Im Entwurf des Senats für den kommenden Berliner Haushalt finden sich deutliche Aussagen, wonach die Wassergutschrift eine einmalige Angelegenheit war und die Preise ab 2014 wieder angehoben werden. Anträge der Linksfraktion zur Änderung des Tarifkalkulationsrechts haben CDU und SPD erst im Frühsommer abgelehnt.

In der Konsequenz läuft es darauf hinaus, dass die Berlinerinnen und Berliner und die Beschäftigten der Wasserbetriebe erneut die Zeche zahlen: Die einen, weil sich an den überhöhten Wasserpreisen nichts ändert. Die anderen, weil sie es mit Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Leistungskürzungen zu tun bekommen. Das von Senatorin Yzer vorangetriebene firmeninterne Restrukturierungsprogramm NEO wird zu massivem Stellenabbau führen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass das Land sich zu seiner Verantwortung für die Privatisierung 1999 bekennt und den Rückkauf aus den Haushaltsüberschüssen bezuschusst. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die schon die Privatisierung bezahlt haben, nun erneut komplett und damit doppelt blechen müssen.