Wasserpreise: Gutschrift »unter Vorbehalt« ist politischer Betrug
Wohnungsunternehmen sollen die Lasten eines PR-Gags der Koalition tragen
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Zu Recht kritisieren die Berliner Vermieterverbände die »unter Vorbehalt« bewilligte Preisgutschrift der Berliner Wasserbetriebe (BWB) als aufwendig und problematisch. Es ist nicht einzusehen, warum jetzt die Wohnungsunternehmen die Lasten eines PR-Gags der Koalition tragen sollen.
Die von SPD und CDU im vergangenen Jahr vollmundig angekündigte Wasserpreissenkung hat bis heute nicht stattgefunden. Auch die »vorläufige Wasserpreis-Gutschrift« der BWB ist keineswegs durch den Senat oder die Koalition veranlasst, sondern die absolut minimale und zwingende Reaktion der Wasserbetriebe auf die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts.
Dagegen ist die von SPD und CDU im »Herbst der Entscheidungen« 2012 erklärte Preissenkung bislang ohne Konsequenz geblieben. Die einzige Möglichkeit, die Berlinerinnen und Berliner nachhaltig zu entlasten, wäre eine Neufassung der Tarifkalkulationsregeln des Berliner Betriebegesetzes für die Wasserbetriebe. Darum drückt sich jedoch die SPD-CDU-Koalition. Stattdessen hat der Aufsichtsrat der BWB unter Senatorin Yzer (CDU) die Fortgeltung der Wasserpreise von 2011 bis zum Jahresende 2014 beschlossen. Das ist politischer Betrug.
Die rot-schwarze Koalition bestätigt durch Untätigkeit erneut, dass ihr sprudelnde Gewinne für Veolia und das Land Berlin wichtiger sind als die Absenkung der hohen kalkulatorischen Kosten im Wasserpreis. Diese »fiktiven Kosten« produzieren seit der BWB-Teilprivatisierung 1999 die Gewinne.
Die Linksfraktion hat die erforderlichen Anträge bereits im Herbst 2012 ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es ist sofort möglich, die Wasserpreise dauerhaft und nachhaltig zu senken. SPD und CDU sind aufgefordert, ihr Versprechen endlich einzulösen.
