Wasserpreise müssen sinken

Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben

Zum Senatsbeschluss über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Die Verträge über den Erwerb der RWE-Anteile bedürfen jetzt einer eingehenden Prüfung und Diskussion – im Parlament und in der Öffentlichkeit. Erst dann wird sich auch der vom Finanzsenator ausgehandelte Kaufpreis seriös bewerten lassen. Entscheidende Kriterien sind für uns: Die überhöhten Wasserpreise müssen endlich gesenkt werden – so wie es vom Bundeskartellamt verfügt wurde. Das gilt auch für die zu hohen Abwasserpreise. Es muss nachvollziehbar werden, inwieweit diese bisherigen Preise bei der Rückkaufsumme eine Rolle gespielt haben. Zudem darf der Kaufpreis nicht auf die Belegschaft der Berliner Wasserbetriebe durchschlagen.

Der Senat ist in der Pflicht, dies detailliert darzustellen. Mit der Veröffentlichung des Vertragswerks allein ist es da nicht getan. Wir erwarten vom Senat Auskunft über das Refinanzierungsmodell und ein plausibles, langfristiges Konzept, das die Interessen der Berliner Wasserkunden sowie der Beschäftigten der Wasserbetriebe berücksichtigt. Wir fordern den Senat auf, unverzüglich Verhandlungen auch mit Veolia über den Rückkauf der verbleibenden privaten BWB-Anteile aufzunehmen und verlangen klare Aussagen dazu, wie die Wasserbetriebe künftig aufgestellt sein sollen.