Wasserpreise: Statt Tarifsenkung kommt Pseudogutschein

Senat will Bürgerinnen und Bürger der Stadt offensichtlich für dumm verkaufen

Das Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, Klaus Lederer, erklärt:

Mit der Ankündigung einer vorläufigen Rückerstattung von gezahltem Wassergeld per Gutschrift wollen Berlins Wasserbetriebe (BWB) und der Senat die Bürgerinnen und Bürger der Stadt offensichtlich für dumm verkaufen.

Statt einer deutlichen und dauerhaften Tarifsenkung tun sie gerade so viel, wie nötig ist, um den Vorgaben des Bundeskartellamts vorläufig zu entsprechen. Gleichzeitig wird die Kartellamtsverfügung seitens des Vorstands der BWB weiterhin gerichtlich bekämpft. Eine Einigung mit Veolia scheint es zudem immer noch nicht zu geben.

Auch hier ignoriert der Senat im »Herbst der Entscheidungen« sämtliche Ankündigungen der Koalitionsfraktionen. Die wiederum feiern sich für minimale Zugeständnisse, die den Berliner Wasserbetrieben von anderen mühsam abgerungen wurden.

Wir wiederholen unsere Forderung nach einem Konzept des Senats zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe und einer gesetzlichen Änderung der Tarifkalkulationsvorschriften, um die Abzocke der Berlinerinnen und Berliner bei den Wasser- und Abwasserpreisen zu beenden.