Wasserverträge: Koalition nimmt Sonderausschuss nicht ernst

Rot-Schwarz will das Thema schnell vom Tisch haben

Anlässlich der heutigen Einsetzung eines Sonderausschusses »Wasserverträge« erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:

Die neue Koalition aus SPD und CDU nimmt das durch Volksentscheid entstandene Gesetz zur vollständigen Offenlegung der Wasserverträge nicht ernst. Schon die Art und Weise, wie sie heute einen Sonderausschuss eingesetzt haben, zeigt, dass Rot-Schwarz kein Interesse daran hat, die Privatisierungsverträge von Schwarz-Rot aus dem Jahr 1999 einer soliden und öffentlichen Prüfung zu unterziehen.

Ein Sonderausschuss, wie er in einer gemeinsamen Idee mit dem »Wassertisch« geboren wurde und wie ihn DIE LINKE gefordert hat, braucht breiten Sachverstand, Transparenz und weitreichende Unterstützung der Ausschussmitglieder. Das Vertragswerk hat nicht nur einen immensen Umfang, sondern ist in seiner rechtlichen Konstruktion wohl einmalig. Mit einer eingehenden Prüfung verbindet sich die Erörterung komplizierter rechtlicher Fragestellungen, die im Rahmen eines Teilzeitparlaments nicht allein durch großes Engagement der Abgeordneten geleistet werden kann. Deshalb bedarf es zur Gewinnung entsprechender Expertise, zur soliden Vor- und Aufbereitung der Fragekomplexe und zur Auswertung der im Ausschuss zu gewinnenden Erkenntnisse einer angemessenen sächlich-personellen Unterstützung.

Diese Unterstützung hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Piraten beantragt. Die Koalition hat dem eine Absage erteilt. Rot-Schwarz will das Thema Wasserverträge lediglich schnell vom Tisch haben.