Weil der Senat noch immer keinen Plan hat

»Berlin Arbeit«? Arbeitslose werden nicht gefördert

Arbeitslose werden nicht gefördert

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Warum Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat die gestern begonnene Tagung »BerlinArbeit – Gute Arbeit – Erfahrungen in Europa« fluchtartig mit der Bemerkung verließ, sie habe noch ein wichtiges Problem für die Stadt zu lösen, bleibt ihr Geheimnis. Doch auch ohne diesen brüskierenden Abgang war bereits deutlich geworden: Der Senat hat noch immer keine konkreten Vorstellungen zur Umsetzung seines Programms BerlinArbeit.

Unklar ist weiterhin, mit welchen konkreten Schritten Arbeitssenatorin Kolat Erwerbslose qualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt integrieren will, wie sie es mehrfach angekündigt hat. Weit entfernt ist der Senat auch von einem Konzept für »Gute Arbeit« in Berlin. Denn dazu zählt aus Sicht der Linksfraktion, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen.

Was allerdings deutlich wurde ist, dass Berlin nicht einmal die im Berliner Haushalt zur Umsetzung der BerlinArbeit eingestellten 40,4 Millionen Euro sinnvoll nutzt. Bis Ende September wurden lediglich rund 20,4 Millionen Euro davon für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgeben. Vernachlässigt man einmal die kleine Ungenauigkeit, dass Senatorin Kolat in der Ausschusssitzung von bereits ausgegebenen 25 Millionen Euro sprach, bleibt das Problem, dass es keinen Plan gibt, wie die restlichen Millionen in den letzten drei Monaten des Jahres noch sinnvoll im Interesse von Erwerbslosen eingesetzt werden sollen. Wir sehen den Senat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Berlin seiner Verantwortung gerecht wird. Es ist keinem Arbeitslosen in der Stadt zu erklären, wenn die vom Bund bereitgestellten Mittel sinnlos verfallen.