Weitere ÖBS-Projekte starten nach den Sommerferien
Die ersten vier Modellprojekte laufen erfolgreich
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:
Um insbesondere Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, engagiert sich die Linksfraktion für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Berlin. Die ersten vier Modellprojekte laufen erfolgreich, auf freiwilliger Basis und mit existenzsichernden Löhnen.
Nach den Sommerferien wird der ÖBS mit weiteren rund 1.300 Stellen ausgebaut. Da die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit ist, die Bündelung aller Hartz-IV-Leistungen zuzulassen, nutzen wir die vorhandenen Instrumente und finanzieren damit Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Diesen Weg haben wir bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Die Finanzierung der ÖBS-Stellen geht nicht zu Lasten bereits geplanter anderer Maßnahmen.
Für die Bündelung aller Hartz-IV-Gelder zum Ausbau des ÖBS werden wir weiter streiten. Das kommt Langzeitarbeitslosen, die wieder einer sinnvollen Arbeit nachgehen können ebenso zugute wie der Berliner Bevölkerung. Der gesellschaftliche und soziale Zusammenhalt in der Stadt wird gestärkt.
