Weiterhin keine befriedigende Lösung für Flüchtlinge

Brandbrief von Caritas und Diakonie an den Berliner Senat

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Auf dem Oranienplatz kampieren zwar keine Flüchtlinge mehr, das bedeutet aber leider nicht, dass die Lage der Betroffenen inzwischen befriedigend wäre.

Wie die Caritas und die Diakonie in ihrem Brandbrief an den Berliner Senat beschrieben haben, mangelt es an medizinischer Versorgung und rechtlicher Beratung. Zurzeit werden nur akute Fälle medizinisch behandelt. Es gibt keine langfristige Versorgung derjenigen, die sich nicht mehr in einem laufenden Asylverfahren befinden. Zudem versucht die Ausländerbehörde offenbar, durch sehr kurzfristige Terminvergaben eine vertiefte Rechtsberatung und Vorbereitung zu unterlaufen. Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule erhalten gar keine rechtliche Beratung.

Besonders dramatisch ist der Fall von Herrn D., dessen Asylantrag zwar in Sachsen-Anhalt gestellt wurde, der aber zu den »Oranienplatz-Flüchtlingen« gehört. Auch ihm war vom Senat die Übertragung der ausländerrechtlichen Zuständigkeit auf das Land Berlin und ein Abschiebestopp bis zum Abschluss ihrer Einzelfallprüfungen zugesagt worden. Nun soll er nach Sachsen-Anhalt zurückgeschickt und nach Italien abgeschoben werden. Innensenator Henkel ist aufgefordert, die Zuständigkeit für Herrn D. auf Berlin übertragen zu lassen.

Der Berliner Senat muss die mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz erzielte Vereinbarung umgehend und vollständig umsetzen. Sonst werden diejenigen Recht behalten, die die Vereinbarung als Alibi-Aktion von Integrationssenatorin Kolat abgelehnt haben.