Wie blind ist der Innensenator eigentlich auf dem rechten Auge?

Aus dem NSU-Skandal nichts gelernt

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Berlins Innensenator ist, was Gefahr betrifft, die von Rechtsextremen ausgeht, offensichtlich blind. Schlimmer noch: Frank Henkel guckt trotz rechtsextremer Mobilisierung und Anschlägen gegen Flüchtlinge, Unterkünfte, Parteibüros und Einzelpersonen regelrecht weg. Die Berliner Polizei kennt keine rechten Gefährder.

Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage unseres innenpolitischen Sprechers Hakan Taş hervor, in der u.a. nach den Gefährderansprachen im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai gefragt wurde.

Trotz anderslautender Beteuerungen hat der Innensenator aus dem NSU-Skandal nichts gelernt. Ein Blick in die Tageszeitungen und einschlägige Webseiten würde genügen, um rechtsextreme Gefährdungen und Gefährder zu erkennen. Nur dazu muss man die Augen aufmachen.