Wiesenstraße: Bieterverfahren stoppen, Verkaufsverhandlungen mit Künstlergenossenschaft endlich abschließen

Liegenschaftsfonds eröffnet Bieterverfahren für die Ex-Rotaprint-Grundstücke

Aus Anlass der neuerlichen Probleme beim Verkaufsvorgang Wiesenstraße 29 erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Thomas Flierl:

Als am 20. Februar 2007 beschlossen wurde, die beiden Ex-Rotaprint-Grundstücke Gottschedstr. 4 und Wiesenstr. 29 aus dem Paketverkauf des Liegenschaftsfonds  herauszunehmen und in das Finanzvermögen des Bezirkes Mitte rück zu übertragen, war der Weg bereitet, die beiden Grundstücke als Atelierhäuser sowie als Standorte für soziale und kulturelle Initiativen zu erhalten. Vorgesehen war die Rückübertragung an den Bezirk und die treuhändlerische Verwaltung durch die GSE bis zum Verkauf an die Nutzerinitiativen. Auch eine von meiner Fraktion beantragte Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss bewirkte damals diese Umkehr. Fast zwei Jahre später gilt die gemeinnützige ExRotaprint Gmbh als Erfolgsmodell, während die Künstlergemeinschaft der Wiesenstraße 29 immer noch mit dem Liegenschaftsfonds um ihr Überleben kämpft.

Trotz aussichtsreichen Verlaufs wurden die Verkaufsverhandlungen des Liegenschaftsfonds mit der Künstlergenossenschaft aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgebrochen und für das Grundstück ein Bieterverfahren eröffnet.

Dagegen wandte sich u.a. Kulturstaatssekretär André Schmitz, der am 13. November 2008 einen Brief an den Liegenschaftsfonds für eine Wiederaufnahme der Verkaufsverhandlungen mit der Künstlergenossenschaft Wiesenstraße 19 plädierte. U.a. schrieb er:

»Meine Verwaltung hält das Anliegen für berechtigt, weil nach den uns vorliegenden Erkenntnissen die Entscheidung des Liegenschaftsfonds auf z.T. sachlich falschen und überholten Behauptungen/ Voraussetzungen beruht. Zudem widerspricht sie sowohl dem erklärten Willen des Abgeordnetenhauses als auch gängiger Praxis in vergleichbaren Fällen.

Der Regierende Bürgermeister folgt dieser Einschätzung und will, dass die Kulturverwaltung sich beim Senator für Finanzen bzw. dem Liegenschaftsfonds für die Wiederaufnahme der Verkaufsverhandlungen einsetzt.«

Auf meine Frage im Stadtentwicklungsausschuss am 8. Dezember, bekräftige Senatorin Junge-Reyer ihre Überzeugung, dass sich der Kultursenator nicht nur gegenüber dem Liegenschaftsfonds einsetzen, sondern als Regierender Bürgermeister auch Wege finden wird, sich durchzusetzen. Das ist ihm bislang offensichtlich nicht gelungen.