Wiesenstraße: Vergabepraxis wirft Fragen auf

Engagement der Künstlergemeinschaft hat sich gelohnt

Aus Anlass des Verkaufs des Grundstücks Wiesenstraße 29 an die Edith Maryon Stiftung und die damit verbundene Sicherung des Atelierstandorts in Wedding erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Thomas Flierl:

Es ist das erklärte Ziel der rot-roten Koalition, bei der Privatisierung landeseigener Grundstücke stadtentwicklungspolitische Ziele, wie z.B. die Förderung von Künstlerarbeitsstätten und des kulturnahen Gewerbes, stärker zu berücksichtigen. War es bereits ein enormer politischer Aufwand, den Verkauf des Grundstücks Gottschedstraße 4 an die gemeinnützige Ex-Rotaprint GmbH durchzusetzen, so hat sich die Sicherung der Zukunft der Künstlergemeinschaft Wiesenstraße 29 (mit 15 Ateliers und 60 Arbeitsplätzen für lokal verankerte soziale Projekte) als wahre Odyssee erwiesen.

Erst waren beide Grundstücke sinnwidrig in den ursprünglich geplanten Paketverkauf an einen isländischen Immobilieninvestor einbezogen (heute versteht jeder, dass es ein Glück war, dass die ganze Sache damals platzte), dann verfolgte der Liegenschaftsfonds nach der Sicherung von Ex-Rotaprint umso unnachgiebiger die Linie einer harten Privatisierung der Wiesenstraße 29. Fast schien es so, als ob das Grundstück jeder andere, nur nicht die Künstlergemeinschaft selbst, erhalten solle. Nur durch das bewundernswerte Engagement der Künstlergemeinschaft und ihres Sprechers Jörg Bürkle, den Protest des Berufsverbandes Bildender Künstler und der andauernden politische Interventionen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, der Linksfraktionsvorsitzenden, des Kulturstaatssekretärs und zuletzt auch des Regierenden Bürgermeisters, konnte letztlich ein gutes Ergebnis erreicht werden.

Die Vergabepraxis des Liegenschaftsfonds allerdings wirft viele Fragen auf. Ich fordere dessen Aufsichtsrat auf, den Vorgang auszuwerten und Schlussfolgerungen für eine zügige, transparente und an den Zielen des Landes orientierte Vergabepolitik zu sichern.