Wilhelmstraße: Senat muss Abriss stoppen

Vom Senat eingerichtete Mieterberatung treibt die Entmietung sogar voran

Die Abgeordnete Carola Bluhm erklärt:

Es ist unerträglich, dass der Senat nach wie vor nichts gegen den Abriss der Wilhelmstraße 56-59 unternimmt. Der Eigentümer hält an seinen Abrissplänen fest und beruft sich inzwischen sogar darauf, dass Bezirk und Senat diese billigen. In einem Brief forderte die B.Ä.R. GmbH bereits alle Mieterinnen und Mieter auf, sich eine Ersatzwohnung zu suchen, obwohl in ihren Mietverträgen eine gesonderte Regelung existiert, die sie ausdrücklich vor einer Abriss-Kündigung schützt.

Staatssekretär Gothe behauptet inzwischen, er wisse nicht genau, wie die Verkaufsverhandlungen seinerzeit geführt wurden, als die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM die Häuser an die B.Ä.R. GmbH verkaufte. Im Vertrag, der der Linksfraktion vorliegt, steht aber, dass die WBM im Falle der Zuwiderhandlung des Käufers gegen die besonderen Mieterrechte die Unterlassung erwirken kann.

Es ist skandalös, dass dies ignoriert wird und nun sogar über eine vom Senat eingerichtete Mieterberatung die Entmietung der Wilhelmstraße vorangetrieben werden soll.

Bereits im Sommer hatte die Fraktion DIE LINKE den Senat aufgefordert, die Mieterinnen und Mieter vor dem vertragswidrigen Abriss zu schützen. Die Koalition lehnte den Antrag im Bauausschuss ab. In der nächsten Plenarsitzung am 31. Januar steht er zur abschließenden Abstimmung auf der Tagesordnung. Wir erwarten von der Koalition ein Umlenken. SPD und CDU dürfen nicht hinnehmen, dass der Senat Mieterrechte weiter ignoriert.