Willkommen in der Vergangenheit! Stöß redet zu Mitte an der Realität vorbei.

Zum Wohnungsbau in der historischen Mitte Berlins

Zum Vorstoß von Jan Stöß zum Wohnungsbau in der historischen Mitte erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher:

Willkommen im Jahr 1996! Seinerzeit sind mit dem »Planwerk Innenstadt« im Kern die gleichen Vorschläge gemacht worden, die heute SPD-Chef Stöß unterbreitet. Sie sind zu Recht heftig kritisiert und – abgesehen vom Friedrichswerder und der Nordseite des Spittelmarktes – bisher nicht umgesetzt worden.

Die Innenstadt am Fuße des Fernsehturms ist für Stöß »eine Brache ohne Aufenthaltsqualität«. Ist ihm aufgefallen, dass die Freiflächen rund um den Fernsehturm gerade neu gestaltet werden, dass vor dem Roten Rathaus und auf dem Marx-Engels-Forum die U5-Baustelle noch für Jahre den Stadtraum belegt? Wenn es ihm um die Erhöhung der Aufenthaltsqualität geht, dann sollte sich der SPD-Landeschef für eine bessere Finanzausstattung des Grünflächenamtes Mitte einsetzen und auch dafür, dass die BSR für eine häufigere Reinigung der Straßen und Plätze mehr Geld bekommt.

Eine kleinteilige Wiederbebauung in der historischen Mitte vor allem mit Wohnungen mag sich zunächst verlockend anhören. Aber – im doppelten Wortsinn – zu welchem Preis? Stöß hält Sozialwohnungen für eher unwahrscheinlich. Welchen Bauherren offeriert er also die noch öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen zur privaten Aneignung? Glaubt er wirklich, dass hochpreisige Wohnungen eine Belebung der historischen Mitte bringen werden?

Nach Ansicht von Stöß ist die Mitte bisher von Straßenschneisen, Herrschaftsbauten und Investitionsobjekten geprägt. Dabei ist ihm offenbar entgangen, dass allein rund um den Fernsehturm fast 5.000 Menschen wohnen, etwas mehr auf der Fischerinsel, noch mehr im Umfeld des Alexanderplatzes. Nicht zu vergessen an der Wilhelmstr, entlang der Leipziger Straße, im Heinrich-Heine-Viertel etc. Gäbe es nicht den viel geschmähten DDR-Städtebau – wir hätten kaum Wohnungen und schon gar keine bezahlbaren in der Mitte der Stadt. Dieses Erbe positiv aufzugreifen und endlich in die Zukunft weiterzudenken, das wäre ein angemessene stadtentwicklungspolitische Herangehensweise.

Für die Zukunft des großen Stadtinnenraums zwischen Bahnhof Alexanderplatz und Spree brauchen wir zweifellos eine stadtentwicklungspolitische Debatte, aber keinen parteipolitischen Aktionismus.

Wenn die Internationale Bauausstellung IBA einen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen in absehbarer Zukunft leisten soll, dann ist die historische Mitte dafür der falsche Ort.

Für die Fraktion DIE LINKE ist die Perspektive eines qualifizierten öffentlichen Raumes mit Rathausforum und viel Grün weiterhin eine tragfähige Vision. Die Integration historischer Spuren ist wünschenswert, eine behutsame bauliche Ergänzung nicht ausgeschlossen, muss aber breit diskutiert werden. Stadtpolitische Realitäten und vor allem Prioritäten dürfen keinesfalls ausgeblendet werden.