Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen jetzt!

Gemeinsamer Dringlicher Antrag der Oppositionsfraktionen

Die flüchtlingspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Canan Bayram (Bündnis 90/ Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piraten) erklären:

Berlin muss seiner Verantwortung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gerecht werden. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen regelmäßigen Winterabschiebestopp für Angehörige diskriminierter Minderheiten und besonders schutzbedürftiger Personen.

Diesen Menschen wird in ihren Herkunftsländern systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schulbildung und Krankenversorgung oder die Registrierung als Arbeitsuchende verwehrt. Weiter verschärft wird dies durch problematische Witterungsbedingungen in den Ländern, in die abgeschoben wird.

Innensenator Henkel muss seiner politischen Verantwortung gerecht werden und einen Winterabschiebestopp erlassen. Diese Regelung soll bis einschließlich 31. März 2013 sowie jeden folgenden Winter vom 1. November eines Jahres bis einschließlich 31. März des Folgejahres gelten. Andere Bundesländer haben bereits einen Winterabschiebestopp für diese Gruppen erlassen. Berlin sollte dem guten Beispiel folgen und die Regelung verstetigen.

Gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen DS 17/0757