Wir wollen in Berlin keine bayerische Flüchtlingspolitik, Herr Henkel

Balkanstaaten sind für bestimmte Minderheiten alles andere als »sicher«

Der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş erklärt:

Innensenator Henkel hat gesonderte Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gefordert und gemeint, Berlin könne mehr Flüchtlinge nicht verkraften.

Experten sind sich einig, dass die Balkanstaaten für bestimmte Minderheiten alles andere als »sicher« sind. Organisationen wie Amnesty international und Human Rights Watch weisen immer wieder auf die extreme Diskriminierung insbesondere von Roma in Serbien, Mazedonien und im Kosovo hin. Auch diese Personen haben ein Recht auf eine sachgemäße Prüfung ihrer Asylanträge und keine Sondereinrichtung, dessen Aufgabe es wäre, die Anträge pauschal abzulehnen.

Die Berlinerinnen und Berliner zeigen großes Verständnis und eine große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Mit seinen Äußerungen läuft Henkel Gefahr, die positive Atmosphäre in der Stadt zu vergiften. Berlin wäre durchaus in der Lage, die Flüchtlinge angemessen zu versorgen, wenn sein Parteifreund Sozialsenator Czaja rechtzeitig seine Hausaufgaben gemacht hätte.

Abgesehen davon, dass es noch etwas früh ist für den Wahlkampf 2016, sollte die Berliner CDU diesen nicht auf Kosten der Flüchtlinge betreiben.