Wohnen und Mieten: Koalition entscheidet an Realitäten vorbei

Aktuelle Stunde über die Kosten der Unterkunft

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Auf Vorschlag der Linksfraktion will das Abgeordnetenhaus in seiner Aktuellen Stunde morgen über die Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe in Berlin diskutieren. Dazu redet die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach. Sie wird unter anderem kritisieren, dass die nun vom Senat vorgelegten Richtwerte und die Mieten-Realität in Berlin deutlich auseinander klaffen.

Prioritär auf der Tagesordnung wird die Fraktion außerdem das Thema Mietspiegel 2013 behandeln. Wir fordern den Senat auf, ihn transparent aufstellen, Bestandsmieten stärker einzubeziehen und energetische Eigenschaften sachgerecht zu berücksichtigen. (DS 17/0263) Hierzu redet die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher.

Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen für das Land Berlin spricht unsere haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt im Zusammenhang mit unseren Anträgen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes (DS 17/0189) und der Initiative zum Schließen von Schlupflöchern im Grunderwerbsteuerrecht (DS 17/0198).

In der Fragestunde wird der energiepolitische Sprecher Harald Wolf die Konzessionsverträge des Senats für Strom, Gas und Fernwärme thematisieren. 2013 (Gas) und 2014 (Strom und Fernwärme) laufen die Verträge aus, mit denen das Land Berlin der GASAG und Vattenfall das Recht übertragen hat, die Netze zu betreiben. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass Berlin diese Netze selbst betreibt und dass eine kommunale Netzgesellschaft gegründet wird.