Wohnkosten in Sozialwohnungen – Senat muss handeln, nicht abwiegeln

Ungebremst steigende Mieten und Nebenkosten, unterlassene Instandhaltung und wachsende Bauschäden, Ignoranz der Vermieter

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher erklärt:

Das erneute Fehlen der GSW bei der gestrigen Anhörung im Bauausschuss ist ein beispielloser Affront vor allem gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass sich Abgeordnetenhaus und Senat mit den entstandenen Problemen am Kottbusser Tor beschäftigen: ungebremst steigende Mieten und Nebenkosten, unterlassene Instandhaltung und wachsende Bauschäden, Ignoranz der Vermieter gegenüber Forderungen und Rechten der Mieterinnen und Mieter, Missachtung der besonderen Vorkaufsrechte von Mieterinnen und Mietern.

Gestern ist der Eindruck vertieft worden, dass die Festlegungen des GSW-Privatisierungsvertrages – insbesondere zu den besonderen Mieterrechten – weder eindeutig noch belastbar sind und seitens des Landes Berlin ungenügend kontrolliert und durchgesetzt werden. Zu bestehenden Vorkaufsrechten sind diffuse Aussagen getroffen worden, mit denen weder Mieterinnen und Mieter noch Abgeordnete etwas anfangen konnten.

Das Engagement des Senats, die GSW zur Einhaltung ihrer Pflichten anzuhalten, bewegt sich auf erschreckend niedrigem Niveau. Der sogenannte Implementierungsausschuss mit zwei Vertretern des Senats, der extra dafür geschaffen worden ist, verfügt offenbar nicht über die notwendigen Kompetenzen für die »Gewährleistung« der Vertragspflichten. Genau das ist aber seine Aufgabe. Hier muss der Senat dringend nachbessern.

Aus Sicht der Linksfraktion muss der Senat Antworten auf die Fragen der Mieterinnen und Mieter geben und zu ihren Forderungen Position beziehen:

• Wie soll die Mietsteigerung in den Sozialwohnungen gebremst werden, nachdem das Mietenkonzept mit gebietsbezogenen Kappungsgrenzen ausgelaufen ist?
• Wie werden Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen unterstützt, wie können unrealistische Aufforderungen zu Kostensenkungen durch die Job-Center vermieden werden?
• Wie können überdurchschnittlich hohe Betriebskostenforderungen überprüft werden?
• Wie kann die Kooperationsbereitschaft der Vermieter gefördert werden?
• Wie soll es generell mit Sozialwohnungen und deren überhöhten Mieten weitergehen, welche Perspektiven gibt es angesichts der überdurchschnittlichen Wohnkosten für die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner?

Der Senat wiederholt gebetsmühlenartig sein Verständnis für Probleme und proklamiert eine neue soziale Wohnungspolitik. Getan hat er bisher nichts!