Wohnrichtwerte für Hartz-IV-Beziehende umgehend anheben

Mietspiegel 2013: Berlins Mieten entwickeln sich keineswegs moderat

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:

Berlins Mieten entwickeln sich keineswegs moderat, wie Bausenator bei der Vorstellung des Mietspiegels 2013 heute einschätzte. Mit überdurchschnittlichen Mietsteigerungen bei kleinen Wohnungen, Wohnungen in einfacher Wohnlage und in Gründerzeitgebäuden spitzen sich die aktuellen Probleme zu. Für Beziehende von Hartz IV und Grundsicherung gibt es de facto keine Wohnungen mehr, die der in Berlin geltenden Wohnkostenregelung (WAV) entsprechen. Der Senat muss umgehend diese Regelungen an die Realitäten anpassen.

Laut Mietspiegel liegt die tatsächliche Durchschnittsmiete in Höhe von 5,54 Euro/qm zehn Prozent über den Richtwerten, die derzeit von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung vorgegeben sind.

Angesichts der Mietpreisspirale fordert die Fraktion DIE LINKE erneut von der Koalition, sich für veränderte Regeln im Bundesrecht einzusetzen. Bislang werden im Mietspiegel nur Neuvertragsmieten und die Mieten berücksichtigt, die in den letzten vier Jahren gestiegen sind. Wir brauchen endlich einen Mietspiegel, der alle Miethöhen wirklichkeitsnah abbildet. Nur so wird aus dem Mietspiegel ein mietdämpfendes Instrument. Zudem ist die Begrenzung von Neuvertragsmieten überfällig.