Wohnungspolitik: Senat muss Worten Taten folgen lassen

Mit einer weiteren Initiative fordert die Linksfraktion den Senat heute auf, offiziell eine angespannte Wohnungsmarktsituation zu erklären

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher erklärt:

Mit einer weiteren Initiative fordert die Linksfraktion den Senat heute auf, offiziell eine angespannte Wohnungsmarktsituation zu erklären. Diese wurde vom Senat bis zuletzt geleugnet. Nun schlägt der neue Stadtentwicklungssenator hier neue Töne an. DIE LINKE wird Senator Müller daran messen, ob er seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt.

Wir fordern vom Senat außerdem einen Bericht über Umfang und Struktur der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. In der gesamten Stadt, vor allem in attraktiven innenstadtnahen Lagen, wird eine zunehmende Dynamik beobachtet. Auch durch diesen Prozess gehen bezahlbare Mietwohnungen verloren, selbst wenn zunächst unmittelbare Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter vermieden werden können.

Durch einen systematischen Überblick und eine bessere Mieterinformation kann wohnungspolitisch besser gesteuert werden. Zum Beispiel durch Nutzung der bundesrechtlichen Ermächtigung, Umwandlungen genehmigungspflichtig zu machen oder gegebenenfalls zu untersagen.

Unser Antrag für die Vorlage einer Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot wird demnächst im Bauausschuss behandelt. Das gleiche gilt für den Antrag, die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende anzuheben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, dem sich die SPD seit Jahren verweigert hat.

Auch die Regelungen zum Mietausgleich für Betroffene in Wohnungen, die keine Anschlussförderung erhalten, müssen dringend an die veränderte Wohnungsmarktlage angepasst werden. Den Antrag der LINKEN hierzu hat die Koalition bereits im Januar abgelehnt. Hier passen Worte und Taten nicht zusammen. Gesellschaftlicher Druck und unsere parlamentarischen Aktivitäten werden gebraucht, um das Wohnen in Berlin für Tausende Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar zu halten.