Wowereit drückt sich vor Verantwortung

Nur ein Versuch, sich der Kritik zu entziehen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher und der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklären:

Dass Klaus Wowereit den Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrats an seinen Brandenburger Amtsbruder Matthias Platzeck abgibt, ist der schwache Versuch, sich der Kritik zu entziehen.

Politische Verantwortung übernimmt er damit nicht, er schiebt sie nur weiter.

Für die Fraktion DIE Linke ist es damit nicht getan. Wir erwarten, dass Klaus Wowereit auf der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag deutlich macht, wie das Flughafenprojekt aus der Krise geführt werden soll.

Der Vorstand der Linksfraktion geht in Sachen Misstrauensantrag davon aus, dass die Fraktion Klaus Wowereit und seinem Senat keine Stimme geben wird.