Wowereit hat als Dienstherr offenkundig versagt

Schmitz' Steuerhinterziehung vom Regierenden unter den Teppich gekehrt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher erklärt:

André Schmitz ist nicht länger Kulturstaatssekretär. An dieser Entscheidung führte kein Weg vorbei. Jetzt bleibt die Frage, warum seine Steuerhinterziehung vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit unter den Teppich gekehrt wurde.

Seine Erklärung, es habe sich um einen schwerwiegenden privaten Fehler gehandelt, ist für die Linksfraktion nicht akzeptabel. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung des Sachverhalts hätte Wowereit als Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen den Kulturstaatssekretär einleiten müssen. Das ist bei Beamten so vorgeschrieben.

Wir erwarten von Klaus Wowereit umgehend Aufklärung darüber, warum er seiner Pflicht nicht nachgekommen ist und 2012 keine dienstrechtlichen Maßnahmen ergriffen hat, als er von Schmitz' Steuerhinterziehung erfuhr. Auch muss Klaus Wowereit darlegen, warum er 2012 eine Information der Öffentlichkeit für verzichtbar hielt.