Wowereit muss Braun als Verbraucherschutzsenator entlassen

Braun kann Verbraucherschutz nicht glaubwürdig vertreten

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher Dr. Klaus Lederer erklärt:

Der neue Senator für Verbraucherschutz hat in der heutigen Fragestunde im Abgeordnetenhaus eingeräumt, dass er die Beteiligung als Notar an der Beurkundung sogenannter Schrottimmobilien-Geschäfte nicht ausschließen kann.

Damit ist er als für den Verbraucherschutz zuständiger Senator politisch nicht geeignet. Die Frage, ob Braun dabei notarielle Pflichtverletzungen begangen hat, ist unerheblich. Entscheidend ist die politische Feststellung, dass gerade die Belange des Verbraucherschutzes durch ihn nicht mehr glaubwürdig vertreten werden können.

Wir sind der Auffassung, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Braun in seiner Funktion als Senator für Verbraucherschutz entlassen muss.