Wurden in Berlin Akten mit möglichem NSU-Bezug vernichtet?

Notwendige Information unverzüglich nachholen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf und das Mitglied im Verfassungsschutzausschuss Hakan Taş erklären:

Mit großer Verwunderung haben wir erfahren, dass der Innenstaatssekretär Krömer heute kurzfristig zu 14 Uhr die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses zu einem Gespräch geladen hat.

Offenbar sollten die Abgeordneten über eine Vernichtung von Akten mit möglichem NSU-Bezug in Berlin informiert werden, wie wir aus Nachfragen der Presse erfuhren.

Dieses Vorgehen ist für uns komplett unverständlich. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Innensenat bei einem so brisanten Thema nicht alles daran setzt, die Mitglieder im Verfassungsschutzausschuss ordentlich einzuweihen. Da kein ernsthafter Versuch unternommen wurde, die Linksfraktion rechtzeitig zu diesem Termin zu laden, müssen wir davon ausgehen, dass gezielt Informationen vorenthalten werden sollten.

Wir fordern Staatssekretär Krömer auf, die notwendige Information unverzüglich nachzuholen. Sollten tatsächlich Akten mit NSU-Bezug geschreddert worden sein, hätten wir in Berlin neben dem LKA- auch einen Verfassungsschutzskandal.