Zehn Jahre Härtefallkommission

Innensenator Henkel gibt keinen Grund zum Feiern

Innensenator Henkel gibt keinen Grund zum Feiern

Die flüchtlingspolitischen SprecherInnen Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piratenfraktion) erklären anlässlich der Fachtagung »Zehn Jahre Berliner Härtefallkommission – Rückblick, Ausblick«:

Zum zehnten Jubiläum der Berliner Härtefallkommission gibt es keinen Grund zum Feiern – dafür sorgt Innensenator Henkel. Zurecht üben Kommissionsmitglieder aus den Nichtregierungsorganisationen massive Kritik an dessen übertriebener Härte.

Die Härtefallkommission kann bei Abschiebefällen die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen empfehlen. Endgültig entscheidet aber der Innensenator. Henkel hat bislang zwei Drittel der Empfehlungen abgelehnt. Sein Vorgänger Ehrhart Körting war dagegen in seiner Amtszeit rund zwei Dritteln der Empfehlungen gefolgt.

Die Oppositionsfraktionen fordern den Innensenator auf, die Arbeit der Kommission und die Zusammenarbeit ernst zu nehmen. Insbesondere muss Henkel die humanitären Empfehlungen der Kommission umsetzen. Denn bei seinen Ablehnungen ist Innensenator Henkel sogar rigider als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Während das Bundesamt seit der Gesetzesänderung, die die Balkanstaaten zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt hat, in neun Fällen Sinti und Roma ein Recht auf Asyl wegen ethnischer Verfolgung zugestanden hat, weigert sich Henkel grundsätzlich, in diesen Fällen den Empfehlungen der Kommission zu folgen. Unzureichend ist auch die Zusammenarbeit des Innensenators und seiner Behörde mit der Kommission. So bleiben etwa Schreiben der Härtefallkommission wochenlang unbeantwortet.