Zensus verstärkt Haushaltschaos von CDU und SPD

Die heute vorgestellten Ergebnisse des Zensus 2022 bedeuten laut Senatsfinanzverwaltung für das Land Berlin in den kommenden Jahren um die 500 Millionen Euro geringere Einnahmen pro Jahr.

Dazu erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg:

„Es war zu erwarten, dass der Zensus für Berlin mit Mindereinnahmen verbunden sein wird. Das wurde durch die rot-grün-rote Koalition nicht nur vorausschauend in der Finanzplanung berücksichtigt, sondern es wurde zusätzlich eine Rücklage gebildet, um die Folgen abzufedern.

Leider hat der CDU-SPD-Senat nicht nur diese Rücklage mit der Vorlage seines Entwurfes für den Doppelhaushalt 2024/25 aufgelöst, um das Haushaltschaos zu verschleiern, das er durch unrealistische Planungen und das Ausstellen vieler ungedeckter Schecks ausgelöst hat. Er hat sich zudem die zu erwartenden Auswirkungen auf den Haushalt immer weiter schöngerechnet.

Die schwarz-rote Koalition hat das Problem damit ohne Not vergrößert, statt vorausschauende Haushaltspolitik zu betreiben. Das führt nun dazu, dass die Folgen des Zensus voll auf den Haushalt durchschlagen. Der Finanzsenator hat bereits angekündigt, dass die geringeren Einnahmen zusätzliche Kürzungen zur Folge haben werden. Dazu, wie auch die Einnahmeseite gestärkt werden könnte, schweigt sich der Senat stattdessen aus.

Erneut zeigt sich: ohne einen strategischen Plan für den Haushalt werden die Probleme auf dem Rücken der sozialen Träger ausgetragen, da vor allem auch Zuwendungsmittel dem Rotstift zum Opfer fallen werden.“