Zivilcourage zeigen gegen Rechts!

Einschränkung des Versammlungsrechtes für das Bürgerbündnis

Das Mitglied des Fraktionsvorstands, Evrim Baba, erklärt:

Das Verwaltungsgericht Berlin folgte jetzt in weiten Teilen dem Verbot von Protesten gegen den für den morgigen Samstag geplanten Naziaufmarsch im Bezirk Lichtenberg und bestätigt damit die Einschränkung des Versammlungsrechtes für das Bürgerbündnis gegen den Naziaufmarsch. Das bedauere ich ebenso sehr wie ich meine Kritik am Vorgehen der Berliner Polizei in der Sache aufrecht erhalte.

Ich habe nunmehr die Option im Auflagenbescheid angenommen, zu einer Demonstration um 15 Uhr von der Frankfurter Alle/Höhe Lichtenberger Brücke aufzurufen. Die Strecke wird über die Rosenfeldstraße, Skandinavische Straße, Weitlingstraße, Lückstraße, Nöldnerplatz (Zwischenkundgebung), zurück in die Lückstraße, Sewanstraße, Volkradstraße – Rummelsburger Straße – Alfred Kowalke Straße zur Straße Am Tierpark verlaufen. Die Endkundgebung ist auf dem Parkplatz am Tierpark geplant.

Zuvor wird zur Große Matinee im Kulturhaus Karlshorst »Ein Kessel Buntes gegen braune Brühe« um 10.00 Uhr und zur Eröffnung der Ausstellung »Berliner Tatorte – Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt« in der Geschäftsstelle DIE LINKE. Lichtenberg, Alfred-Kowalke-Str. 14, um 10.00 Uhr mobilisiert.

Ich rufe alle BerlinerInnen auf, das Bürgerbündnis gegen den Nazi-Aufmarsch zu unterstützen und in großer Zahl an den Protestveranstaltungen teilzunehmen!