Züge müssen rollen
Öffentliche Daseinsvorsorge muss sichergestellt werden
Zum neuerlichen Betriebsausfall bei der S-Bahn Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:
Der Ausfall von bis zu 290 Fahrzeugen ist ein großer Rückschlag für die Berliner S-Bahn. Die schnelle Wiederherstellung des Nahverkehrsangebots insbesondere für den Berufsverkehr muss jetzt im Mittelpunkt der Krisenbewältigung stehen. Hier ist die S-Bahn Berlin und mit ihr der ganze Bahnkonzern in der Pflicht. Die Züge in Berlin müssen rollen.
Der Senat muss dafür sorgen, dass die BVG, deren U-Bahn-Netz in einigen westlichen Stadtgebieten zu Zeiten der Teilung der Stadt als S-Bahn-Ersatz gebaut wurde, ihr eigenes Angebot zusätzlich verstärkt. Weitere Ersatzleistungen mit Regionalzügen und Bussen müssen vorgenommen werden. Die Kosten für diese Ersatzleistungen müssen S-Bahn Berlin und DB Konzern tragen.
Neben den Fahrgästen mit Monats- und Jahreskarten sollten auch die Besitzer von Einzelfahrscheinen und Tagestickets entschädigt werden.
Die konzerninterne Aufarbeitung des jahrelangen Auspressens der S-Bahn zugunsten eines angestrebten Börsengangs muss fortgeführt und ausstehende personelle Konsequenzen gezogen werden. Der Bundesverkehrsminister ist in besonderer Weise gefordert, endlich die Eigentümer Verantwortung des Bundes durchzusetzen und die öffentliche Daseinsvorsorge für den S-Bahn-Nahverkehr sicherzustellen.
Die Fraktion Die Linke fordert, ein Herauslösen der S-Bahn Berlin aus dem DB Konzern ernsthaft zu prüfen, um sie als eigenständiges regional agierendes Unternehmen in öffentlicher Hand und strikter politischer Steuerung zur Sicherung der Mobilität in und um Berlin zu etablieren.
