Zusätzliche Investitionen müssen in den Haushalt

Windige Botschaft der Koalition zur Einrichtung eines Wachstumsfonds

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die parallel zur Senatsklausur verkündete Botschaft der Koalition zur Einrichtung eines Wachstumsfonds klingt stark nach einer windigen Operation. Nicht nur, dass ohne Nachtragshaushalt frühestens 2016 Geld in das Sondervermögen fließen und ausgegeben werden könnten – noch vor sieben Monaten kam die Koalition nicht am Finanzsenator vorbei und lehnte es in den Haushaltsberatungen ab, die wachsenden Einnahmen Berlins in strukturelle Investitionen zu stecken anstatt ausschließlich in die Schuldentilgung.

Wenn Senator Nußbaum nun seine Meinung geändert haben sollte, bestätigt das unsere Auffassung, dass es mit der Seriosität des Finanzsenators nicht weit her sein kann. Da er in der Vergangenheit mehrfach versucht hat, Überschüsse klein zu rechnen oder zu verschweigen, steht zudem die Frage, was von den Ankündigungen der Fraktionschefs von SPD und CDU überhaupt übrig bliebe.

Wenn die Koalition es aber ernst meint und Finanzüberschüsse für Investitionen in die Infrastruktur Berlins ausgeben will, wäre das eine späte, doch gute Erkenntnis. Die Stadt darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden.

Was allerdings nicht geht, ist die zusätzlichen Investitionsmittel nicht im Haushalt zu verankern. Dann würde die Verwendung des Geldes lediglich dem Großmut oder Kleingeist eines Finanzsenators überlassen werden. Das lehnt die Linksfraktion ab.