Zusammenarbeit mit PIN AG ist fragwürdig

Schwerwiegenden Eingriff in Arbeitnehmerrechte nicht hinnehmen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus sollten die weitere Zusammenarbeit mit der PIN AG hinterfragen. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten des Postzustellers um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Passiert ist jedoch wenig. Stattdessen gab es vor allem vor Vertragsverlängerungen mit dem Land vom Vorstand der PIN AG immer wieder Zusagen für Lohnerhöhungen und tarifliche Einigungen, die nicht eingehalten wurden.

Nun hat die PIN AG eskaliert und versucht, das Streikrecht der Beschäftigten zu unterbinden. Einen solch schwerwiegenden Eingriff in Arbeitnehmerrechte dürfen Senat und Abgeordnetenhaus nicht hinnehmen. Mit einem Arbeitgeber, der Aussperrung als probates Mittel ansieht, verbietet sich jegliche Zusammenarbeit und entsprechende Gespräche mit dem Vorstand muss es vor der Prüfung einer weiteren Vertragsverlängerung geben.

Das Land Berlin ist einer der wichtigsten Kunden der PIN AG in der Region, deshalb ist der Senat aufgefordert, auf dem schon lange versprochenen Tarifvertrag zu bestehen. Im Abgeordnetenhaus wird die Linksfraktion das Thema in der kommenden Präsidiumssitzung ansprechen.