Zweckentfremdung von Wohnraum schnellstmöglich verbieten
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer wird erneut aufgefordert
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:
Die Fraktion DIE LINKE hat auf ihrer Sitzung gestern Abend beschlossen, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer erneut aufzufordern, noch in dieser Legislaturperiode ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum umzusetzen.
Eine entsprechende Verordnung der Verwaltung liegt trotz zahlreicher Ankündigungen aus den Reihen der SPD nach wie vor nicht auf dem Tisch. Unterdessen werden Wohnungen in der Stadt weiter in großem Stil in Ferienwohnungen oder Anwaltskanzleien umgewandelt und gehen dem Berliner Wohnungsmarkt verloren.
Die Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot, die jahrelang in Berlin existierte, war im Jahr 2002 per Gerichtsurteil abgeschafft worden, weil es zum damaligen Zeitpunkt keine angespannte Wohnungsmarktlage in Berlin mehr gab. Inzwischen haben wir erneut eine angespannte Situation. Diese zeigt sich zum Beispiel in flächendeckenden Leerständen unter drei Prozent und den daraus resultierenden Mietsteigerungen. Die Untätigkeit der Stadtentwicklungsverwaltung ist daher nicht zu erklären.
Die Fraktion DIE LINKE will erreichen, dass Berliner Wohnungen auch Wohnungen bleiben. Wir brauchen deshalb die schnellstmögliche Einführung eines Zweckentfremdungsverbots, und zwar flächendeckend für die Innenstadtbezirke.
