Zweckentfremdungsverbot: Senat muss nachbessern

Zu den Veröffentlichungen über den Referentenentwurf

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt zu den Veröffentlichungen über den Referentenentwurf zum Zweckentfremdungsverbot:

Unserer Fraktion liegt der Entwurf nicht vor. Das finden wir nicht nur befremdlich, es widerspricht auch der Geschäftsordnung des Landes Berlin.

Berlin braucht so schnell wie möglich ein Zweckentfremdungsverbot. Und zwar für die ganze Stadt und nicht nur für Teile der Innenstadt. Berlin hat insgesamt einen angespannten Wohnungsmarkt, in einigen Stadtgebieten ist die Lage sogar dramatisch. Deshalb sind landesrechtliche Instrumente zur Vermeidung von Wohnungsabriss, längerfristigem Leerstand und der weiteren Ausbreitung von Ferienwohnungen überfällig.

Der vom Senat vorgelegte Entwurf greift zu kurz. Die zugrunde liegende Studie zur Wohnungsmarktsituation kommt aufgrund veralteter Leerstandsangaben zu falschen Schlussfolgerungen.

Deshalb erwartet die Fraktion DIE LINKE, dass der Senat zur parlamentarischen Behandlung einen deutlich verbesserten Entwurf vorlegt: Mit Regelungen für die ganze Stadt und Anpassungsklauseln für die Bezirke.