Übergewinne besteuern, soziale Not abfedern

Podiumsdiskussion der Linksfraktion Berlin zum Thema Übergewinnsteuer und soziale Gerechtigkeit anhand der Studie „Kriegsgewinne besteuern“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Montag, 26.9., 18:30 Uhr – 20 Uhr,
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 113, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
und im Livestream: https://youtu.be/h0Ns5hZyNDw

Mit:
Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Autor der Studie „Kriegsgewinne besteuern“
Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
Daniel Wesener, Berliner Senator für Finanzen
Moderation: Hendrikje Klein, Mitglied der Linksfraktion Berlin

Der Winter naht und viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie die Rechnungen für Heizung und Strom noch bezahlen können. Die drastisch gestiegenen Preise treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Auf Landesebene planen wir Entlastungsprogramme, um die vom Bund offen gelassenen Lücken zu schließen. Doch um die drohende Armutsspirale wirksam zu stoppen, ist die Bundesregierung in der Pflicht. Um Entlastungen zu finanzieren und die Krise zu bewältigen, ist eine gerechtere Steuerpolitik nötig. Berlin hat sich deshalb einer Bundesratsinitiative Bremens angeschlossen, um eine Übergewinnsteuer einzuführen und die Übergewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen.

In der kürzlich vom Netzwerk Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Studie „Kriegsgewinne besteuern“ werden die Preisentwicklung und Gewinne ausgewählter Mineralölkonzerne analysiert. Hierbei wird gezeigt, wie hoch die Kriegsgewinne in Deutschland und weltweit ausfallen und wo sie bisher versteuert werden. Basierend auf dieser Analyse und mit Hilfe eines Vergleichs mit in Europa bereits bestehenden Übergewinnsteuern lässt sich grob schätzen, dass für Deutschland staatliche Einnahmen in Höhe von 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr möglich wären – abhängig von der konkreten Ausgestaltung und dem Steuersatz.  Nach den Plänen der Bundeskoalition sollen nun durch europäische oder nationale Regelungen Zufallsgewinne bei bestimmten Stromerzeugern abgeschöpft werden. Das ist keine Steuer und betrifft zum Beispiel keine Mineralölkonzerne.

Berlin hat ein großes Interesse daran, dass alle Entlastungsprogramme gerecht finanziert und vor allem gut aufeinander abgestimmt sind. Ziel muss sein, Armutsbetroffene, Kinder, und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten. Darüber wollen wir gemeinsam mit unseren Gästen diskutieren. Die Linksfraktion Berlin lädt herzlich dazu ein.