Der Entlastungstarifvertrag an der Charité sichert die für eine professionelle gesundheitliche Versorgung notwendigen Personalzahlen. Er hat zu einem deutlichen Personalaufbau von fast 1100 Stellen geführt. Seine Kündigung durch die Charité wegen der Spargesetze der Regierung Merz verschiebt deren Auswirkungen auf Patient:innen und Beschäftigte. Vor Gericht hat sich die Charité sogenannte Notdienstvereinbarungen erklagt, die auf die Aufrechterhaltung annähernd eines Normalbetriebes auch während des Streiks ausgerichtet sind. Diese Vereinbarungen sind ungerecht, weil sie über den reinen Notdienst weit hinausgehen. Denn im sogenannten Notdienst sollen demzufolge Personalstärken aufrechterhalten werden, die über 80% der Planstärken und teils oberhalb der im Regelbetrieb vorhandenen Personalstärken liegen. Während ein Notbetrieb auch während eines Streiks aufrecht zu halten ist, kann ein erheblicher Teil der Notfallversorgung und ein Großteil der Regelversorgung an anderen Häusern bzw. zu anderen Zeitpunkten als während des Streiks stattfinden.“

Seit Kai Wegner im Amt ist, wurden die Mieten für fast 400.000 öffentliche Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Als Abschiedsgeschenk will Kai Wegner nun anscheinend noch eine letzte Mieterhöhungswelle lostreten.

Als Linke haben wir im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass es einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen braucht. Das wollen wir jetzt umsetzen! Mir drängt sich der Eindruck auf, die Unternehmen würden noch einmal die Mieten anheben wollen, bevor eine neue Regierung einen Mietenstopp verhängt. Das wäre eine ziemliche Anmaßung.“

Der Bund und die Länder sind gefordert, Verkehrsunternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, damit Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für alle bezahlbar bleibt. Statt 2,5 Milliarden Euro für drei Monate in einen Tankrabatt zu versenken, der Mineralölkonzerne subventioniert, sollten der Bund und die Länder diese Mittel für die Unterstützung des ÖPNV verwenden. 

Die Linke wird sich unter anderem für die Absenkung des Preises für das Sozialticket Berlin AB auf 9 Euro, Preissenkungen beim Deutschlandticket sowie insgesamt für Preisstabilität im ÖPNV ab 2028 einsetzen.“

Wir Linke bleiben dabei: angesichts eines von CDU und SPD hinterlassenen Haushaltsdefizits von mehreren Milliarden Euro, das eine neue Koalition zu schließen hat, passt Olympia nicht in die Zeit. Berlin kann sich Olympia schlicht nicht leisten. Zumindest nicht, ohne weitere Einsparungen im Breitensport, bei Kultur oder im Sozialbereich umsetzen zu müssen.

Wir setzen stattdessen auf die Vision einer bezahlbaren Metropole für alle. Wir setzen auf eine Stadt, die ihre 4500 Sportstätten in Schuss hält, statt für viel Geld 80 davon auf olympisches Niveau zu bringen und goldene Pfade und Brücken zu installieren. Wir setzen auf eine Stadt, die Milliarden in den sozialen Wohnungsbau steckt statt in ein vierwöchiges Großereignis.“
 

Stadtentwicklungssenator muss jetzt eingreifen und die Ausschreibung sofort stoppen. Tut er dies nicht, muss er sich vorhalten lassen, seine eigenen Aussagen im Parlament zu ignorieren. 

Die Linke fordert die Beauftragung einer unabhängigen Machbarkeitsstudie zum kompletten bzw. teilweisen SEZ-Erhalt. Hierbei soll insbesondere untersucht werden, wie der Bau der Schule und von Wohnungen mit einer Sport- und Erholungsnutzung kombiniert werden kann. Außerdem könnte das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt der geplanten Internationalen Bauausstellung werden – ein Prototyp einer klimafreundlichen Sanierung eines Bestandsgebäudes.”

Hierzu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen: 

„Der Senat konfrontiert das diesen Sonntag neu zu wählende Abgeordnetenhaus mit einer schweren Hypothek. Einen Tag nach der Planreife kann der Bau des stadtunverträglichen Mega-Projekts beginnen. Neue Mehrheiten im Parlament könnten jedoch eine andere Haltung zu diesem Bebauungsplan haben als der in den letzten Zügen befindliche Senat. Selbst die SPD-Fraktion hat sich im Ausschuss am 31. August vom Projekt distanziert: Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mathias Schulz sagte, dass es dazu keine einhellige Auffassung gebe und in der Koalition innerhalb dieses Ausschusses aktuell auch keine Mehrheit zu sehen sei. Das Wortprotokoll liegt seit gestern vor. 

Stefan Evers, Finanzsenator und Spitzenkandidat der CDU, engagiert sich laut Presseberichten für das Baurecht zugunsten des Investors. Er soll sich persönlich in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet haben – obwohl er dafür fachlich nicht zuständig ist. Zusätzliche Brisanz erhält die geschilderte Intervention durch eine Parteispende in Höhe von 20.000 Euro eines Projektentwicklers an die CDU. Ein Zusammenhang wurde dementiert. Fest steht: Der abgewirtschaftete Senat würde mit der Entscheidung der Planreife ein letztes Mal den Ausverkauf der Stadt beschließen.“ 

Wir unterstützen den Appell des ABSV und des Bündnisses ‚E-Scooter aus dem Weg‘. Ende März 2027 laufen die bisherigen Sondernutzungserlaubnisse aus. Diese Chance muss Berlin nutzen: Ab dem 1. April 2027 sollen Leih-E-Scooter nur noch an festen, ausgewiesenen Stationen angeboten und abgestellt werden dürfen. Die Zahl der Fahrzeuge muss sich nach den tatsächlich vorhandenen Abstellkapazitäten richten. Dafür sprechen auch wir uns aus.

Unser Ziel ist eine Konzessionsvergabe, die verbindlich vorgibt, unter welchen Bedingungen Anbieter den öffentlichen Raum nutzen dürfen. Dazu gehören feste Stationen, überprüfbare Pflichten zur Beseitigung falsch abgestellter Fahrzeuge und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Die Anbieter müssen Verantwortung für ihre Flotten übernehmen.“

„Wer im Oktober ausschließlich ein unbeheiztes Becken öffnet, schafft ein Angebot, das für viele Badegäste kaum nutzbar sein dürfte. Gerade Kinder, ältere Menschen und Menschen, die auf verlässliche Wassertemperaturen angewiesen sind, brauchen mehr als verlängerte Öffnungszeiten auf dem Papier.

Für die Saison 2026 wurde die Rückkehr zur Stütztemperatur von 22 Grad zugesagt. Senat und Bäderbetriebe müssen erklären, warum diese Zusage bei der Saisonverlängerung im Prinzenbad offenbar nicht gelten soll.

Die Linksfraktion fordert, im Oktober ein beheizbares Becken mit einer Stütztemperatur von mindestens 22 Grad bereitzustellen. Dafür sollte insbesondere das Sport- beziehungsweise Mehrzweckbecken geprüft werden, das auch einen Nichtschwimmerbereich bietet. Senat und Bäderbetriebe müssen dafür die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen schaffen.

Der Senat muss sicherstellen, dass die Rückkehr zu beheizten Sommerbädern auch in der Praxis, wie von den Bäderbetrieben zugesagt, Bestand hat.“

"Dass der Bund seine Zahlungen an Berlin erhöht, ist grundsätzlich zu begrüßen. Als Bundeshauptstadt trägt Berlin besondere Lasten, bei der Sicherheit ebenso wie bei der Kultur. Doch was CDU und SPD fünf Tage vor der Wahl als großen Erfolg verkaufen, hält einer genauen Prüfung nicht stand.

Bei der Sicherheit bleibt der Vertrag deutlich hinter den eigenen Forderungen der SPD zurück. Innensenatorin Iris Spranger hatte selbst einen Bedarf von 435 Millionen Euro jährlich errechnet und mindestens 350 Millionen Euro gefordert. Vereinbart sind nun 200 Millionen Euro, die bis 2037 nur auf 220 Millionen Euro steigen. Besonders unglaubwürdig ist dabei die CDU: Wer jahrelang mit einem 'Iron Dome' für Berlin Sicherheitsängste schürt, kann eine Finanzierung, die hinter den Mindestforderungen der eigenen Koalition zurückbleibt, nicht ernsthaft als Erfolg feiern.

Bei der Kultur fließen künftig 2,9 Milliarden Euro über zehn Jahre, 352 Millionen Euro mehr als bisher, unter anderem für die Philharmonie-Sanierung. Das ist erfreulich. Doch ausgerechnet die freie Szene geht trotz steigender Kosten leer aus.

Hinzu kommt, dass die Vereinbarung bindet Berlin zehn Jahre lang, ohne dass eine verbindliche Nachverhandlung bei veränderten Rahmenbedingungen vorgesehen ist. Der vollständige Vertrag samt seiner Berechnungsgrundlagen liegt bis heute nicht öffentlich vor. Eine Unterschrift kurz vor der Wahl, deren Folgen die kommenden Senate tragen müssen, wirft daher zusätzliche Legitimationsfragen auf.

Wir fordern daher die sofortige Veröffentlichung des vollständigen Vertrags und eine gründliche Prüfung durch das neue Abgeordnetenhaus. Berlin braucht keine Wahlkampf-Erfolgsmeldungen, sondern eine verlässliche, transparente und bedarfsgerechte Finanzierung seiner Hauptstadtaufgaben."

Dazu erklärt der Vorsitzende der Berliner Linksfraktion Tobias Schulze:

„Die Berlinerinnen und Berliner lieben den Sport. Und sie wissen, dass Olympia dazu nicht viel beiträgt, sondern sogar auf Kosten des Breitensports geht. Bereits die millionenschweren Kosten für das Bewerbungsverfahren wurden aus dem Einzelplan Sport auf Kosten anderer Vorhaben finanziert.

Von den 4.450 Sportstätten im Land Berlin sollen lediglich 80 für Olympia ertüchtigt werden. Für den Rest stehen dann noch weniger Finanzmittel zur Verfügung.

Bisher liegen keine belastbaren finanziellen Zusagen des Bundes vor, die eine Bewertung der Belastungen für das Land ermöglichen. Der Olympiabeauftragte hat im Sportausschuss von etwa 4,5 Milliarden Euro gesprochen, die Berlin allein zu leisten habe.

Angesichts des von CDU und SPD verantworteten Milliardendefizits muss man feststellen: Berlin kann sich diese teuren Spiele schlicht nicht leisten, wenn nicht andere Bereiche dafür bluten sollen.

Wer Olympia will, muss den Menschen ehrlich sagen, was diese Bewerbung für sie persönlich und ihren Alltag bedeutet.“

der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion Berlin Dr. Klaus Lederer:

„Wir verurteilen die Gewalt gegen Menschen, die in Istanbul gegen die Razzien der türkischen Justiz und für die Rechte der LGBTIQ+-Community protestieren. Der Senat ist aufgefordert, seine Partnerstadt Istanbul bei der Verteidigung von Menschenrechten gegen die türkische Staatsregierung und die ihr unterstellte Polizei zu unterstützen und sich klar an die Seite der Betroffenen zu stellen.“

sowie der bundespolitisches Sprecher Carsten Schatz:

„Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass der Bund gegenüber der türkischen Regierung auf die Freilassung der festgenommenen Aktivist*innen drängt und die Kriminalisierung von LGBTIQ+-Personen einstellt. Menschenrechtsverteidigung darf nicht kriminalisiert werden. Die Bundesregierung muss hier unmissverständlich Haltung zeigen.“

Berlin braucht eine tragfähige finanzielle Strategie mindestens für die kommenden fünf Jahre. Stefan Evers kann diese offenbar nicht liefern.“

Wir begrüßen die bisher ergriffenen Sofortmaßnahmen und hoffen, dass sie dazu beitragen, den Schaden zu begrenzen. Für die Zukunft gilt, dass zentrale IT Steuerung muss mit dem bike-shedding aufhören und sich um die großen Baustellen kümmern: zum Beispiel einheitliche Sicherheitsstandards und deren Einhaltung, einen verbindlichen Fahrplan zur Durchsetzung der Abnahmepflicht beim ITDZ. Zudem müssen die Bedingungen für einen nachhaltigen und gut finanzierten Betrieb des ITDZ, idealerweise auch wieder mit eigener Entwicklung, geklärt werden.“

Berlin braucht kein teures Olympia-Roulette für Funktionäre, sondern verlässliche Investitionen in die Sportinfrastruktur vor der eigenen Haustür und freien Zugang zu Sport und Bewegung für alle Kinder und Jugendlichen – ganz gleich, wie dick der Geldbeutel der Eltern ist. Sportpolitik muss für die vielen da sein, nicht für die Show weniger.

Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner auf: Kommen Sie an diesem Wochenende an die Infostände in den Kiezen, öffnen Sie den Sammlerinnen und Sammlern die Tür und setzen Sie mit Ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren ein unmissverständliches Stoppsignal gegen den Olympia-Größenwahn und für einen starken Breitensport!“

Die Zahlen des BBU zeigen auch, dass der Neubau durch öffentliche Unternehmen einen immer größeren Anteil am Neubau einnimmt. Da private Bauherrinnen, wie vom BBU korrekt dargestellt, nicht bezahlbar bauen können, ist das der richtige Weg. Folgerichtig ist daher die Forderung, hier eine verlässliche Finanzierung für den kommunalen Neubau bereitzustellen - wie auch in unserem Kommunalen Wohnungsbauprogramm skizziert.

Misslich ist, dass der BBU nach wie vor den Spagat versucht, für Landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften einerseits, für börsennotierte Großkonzerne wie Vonovia andererseits zu sprechen. Wer, wie Vonovia, durch illegale Mieterhöhungen und Heizkostenabzocke auffällt, sollte nicht im selben Verband vertreten sein, wie unsere Landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften, die gemeinsam das Rückgrat der sozialen Wohnraumversorgung bilden. Auch das ließe sich allerdings durch eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co. beheben.“

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich deshalb entschieden, gegen diese Novelle einen Normenkontrollantrag zu erheben und somit eine Prüfung mehrerer Normen durch den Berliner Verfassungsgerichtshof herbeizuführen. Dies ist mit einem Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses möglich. 

Dazu erklären die Sprecher für Innenpolitik Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Die Linke):

„Die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) durch CDU und SPD ist ein massiver Ausbau von Überwachungsbefugnissen in Berlin. Mit neuen Instrumenten wie der KI-gestützten Videoüberwachung oder der Verknüpfung und automatisierten Auswertung von Polizeidaten könnte nicht nur ein Einsatz von Palantir drohen, sondern eine riesige Superdatenbank entstehen, die jegliche Grenzen des Rechtsstaates sprengt. Es ist vollkommen unklar, welche Daten, mit welchem Ziel zu welchem Zweck zukünftig verarbeitet werden können. Das ist für die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Parlaments inakzeptabel. Klare Grenzen der Datenerhebung und -verarbeitung und Schutz vor Missbrauch und Diskriminierung lässt das Gesetz vermissen.

Polizeigesetze sind nicht irgendwelche Gesetze. Sie entscheiden was die Polizei in einem Rechtsstaat darf und was nicht. Dabei muss das Gewaltmonopol des Staates im Einklang mit den Grundrechten aller Bürgerinnen und Bürger gebracht werden. Gerade deshalb müssen wir uns darauf verlassen können, dass Polizeigesetze und Befugnisse verfassungsfest ausgestaltet sind, dass sie Grundrechte nicht über Gebühr zu strapazieren. In einem Rechtsstaat gilt eine unverrückbare Prämisse: Verfassungswidrige Polizeigesetze sind keine guten Polizeigesetze.
CDU und SPD höhlen die vom Grundgesetz und der Landesverfassung garantierten Grundrechte aus. Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine verfassungsrechtliche Frage. Vertrauen in den Staat und in die Sicherheitsbehörden setzen voraus, dass die von der Verfassung gesetzten Grenzen eingehalten werden. Wir halten deshalb eine verfassungsrechtliche Prüfung für unabdingbar.“

Der Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt David Werdermann von der Kanzlei KM8, erklärt: 

Mit der Polizeirechtsnovelle hat Berlin einen grundlegenden Kurswechsel vollzogen. Es wurden sehr weitreichende neue Befugnisse geschaffen, die aus mehreren Gründen gegen Grundrechte verstoßen:

• Der Zugriff auf Smartphones und Computer mit einer speziellen Spähsoftware ist ein besonders schwerer Grundrechtseingriff, wird aber auch zur Verhinderung von Straftaten zugelassen, die einen solchen Eingriff nicht rechtfertigen. Zugleich schafft die Regelung gefährliche Anreize, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten statt sie schließen zu lassen.
• Das Verhalten sämtlicher Personen im überwachten öffentlichen Raum soll mit KI-gestützter Videoüberwachung automatisiert analysiert werden, ohne dass hinreichend bestimmte Einsatzvoraussetzungen und ausreichende Schutzmechanismen gegen Fehler, Diskriminierung und Datenmissbrauch vorgesehen sind.
• Die Polizei darf nach dem neuen Gesetz in großem Umfang öffentlich zugängliche Bilder aus dem Internet biometrisch auswerten. Damit droht eine Form der biometrischen Massenüberwachung, die erhebliche Abschreckungseffekte auf die Wahrnehmung von Grundrechten, insbesondere die Versammlungsfreiheit, haben kann.
• Polizeilich erhobene Daten dürfen für einen völlig neuen Zweck – das Training von KI-Systemen – weiterverwendet und teilweise sogar privaten Dritten überlassen werden. Welche Systeme mit welchen Daten trainiert werden dürfen, begrenzt das Gesetz nicht hinreichend. Damit wird der Zweckbindungsgrundsatz weitgehend ausgehöhlt.
• Schließlich können unterschiedlichste polizeiliche Datenbestände auf einer zentralen Analyseplattform zusammengeführt und automatisiert – auch mittels KI – ausgewertet werden. Damit entsteht eine Art Super-Datenbank, in der Daten aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen für neue Zwecke verfügbar werden. Auch der Einsatz von Palantir ist gesetzlich nicht ausgeschlossen.

Gegen diese neuen Befugnisse haben wir heute einen Antrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gestellt. Es ist nun Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, zu prüfen, ob die Änderungen des Polizeigesetzes mit den Grundrechten der Landesverfassung vereinbar sind.

Der weitere Prozess darf nun nicht allein in den Händen der WBM liegen. Angesichts der architektonischen und historischen Bedeutung des SEZ muss es jetzt einen transparenten politischen Prozess zur Zukunft des SEZ geben, in den auch Initiativen und Anwohner*innen eingebunden werden. Schnelle Entscheidungen kurz vor der Abgeordnetenhauswahl oder parallel zu laufenden Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen verbieten sich da.

Die Linke fordert die Beauftragung einer unabhängigen Machbarkeitsstudie zum kompletten bzw. teilweisen SEZ-Erhalt. Hierbei soll insbesondere untersucht werden, wie der Bau der Schule und von Wohnungen mit einer Sport- und Erholungsnutzung kombiniert werden kann. Außerdem könnte das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt der geplanten Internationalen Bauausstellung werden – ein Prototyp einer klimafreundlichen Sanierung eines Bestandsgebäudes.”

Der Angriff auf die IT-Infrastruktur des Landes Berlin zeigt, dass die Sicherheit der Verwaltungs-IT in den vergangenen Jahren massiv vernachlässigt wurde. 

Berlin betreibt immer noch zu viele Insellösungen, selbst gebastelte Software und veraltete Betriebssysteme. Es fehlt an verbindlichen Standards, belastbaren Backup-Lösungen, Sicherheitsschulungen für die Mitarbeitenden, an abgesicherten Serverräumen und insbesondere an einer forcierten Durchsetzung der zentralen Administration der gesamten Verwaltungs IKT durch das ITDZ. 

Allein bei den zentralen IT-Vorhaben wurden 55 Millionen im laufenden Doppelhaushalt eingespart, dazu kamen weitere Kürzungen in Millionenhöhe in den Fachhaushalten. Die Migration von Verwaltungen unter die Administration des ITDZ ist ins Stocken geraten und notwendige Investitionen in aktuelle Hardware wurden verschoben.

Den „Technik-Zoo“ Berlins aufzuräumen, muss jede künftige Koalition mit absoluter Priorität angehen – finanziell und organisatorisch. Dabei ist auch das vollkommen zerstörte Verhältnis zwischen (den Verantwortlichen für die IKT-Steuerung in) der Senatskanzlei und dem ITDZ zu reparieren. 

Der Angriff und seine Folgen müssen transparent aufgearbeitet werden. Geheimniskrämerei hilft niemandem – weder den betroffenen Mitarbeitenden der Verwaltung, noch der Fachcommunity, die bei der Aufarbeitung helfen kann. Nur offene Kommunikation kann das Vertrauen in die Systeme der Berliner Verwaltung stärken.“

Aus den Anhörungen im Innenausschuss am 11.12.2023 und am 03.12.2025 wissen wir, dass die Sicherheit des Landesnetzes schon seit Längerem nicht gewährleistet ist. Der Senat hat daraus offensichtlich nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, sondern weiter auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Damit muss jetzt Schluss sein.“

3.678 Einstellungen, davon nur 1.180 unbefristet und ganze 2.498 befristet, entsprechen ausgehend von der bisherigen Teilzeitquote unter Lehrkräften etwa 3.200 sogenannten Vollzeiteinheiten. In der Lehrkräftebedarfsprognose 2025 hatte die Bildungsverwaltung für das Schuljahr 2026/27 allerdings einen Einstellungsbedarf von 4.692 Vollzeitstellen prognostiziert. Daher rechne ich, trotz fortlaufender Einstellungen, auch zum neuen Schuljahr mit einer realen Lücke von 1.000 Vollzeitstellen oder mehr und das trotz aller Rechentricks, mit denen die aktuelle Hausspitze den Bedarf in den letzten Jahren nach unten korrigiert hat. 

Der Lehrkräftemangel ist also noch lange nicht aufgelöst. Seine Bekämpfung erfordert verlässliche Rahmenbedingungen statt Kahlschlag bei der Hochschulfinanzierung. Die verheerenden Kürzungen durch CDU und SPD sowie die komplette Streichung der Sonderprogramme für Lehrkräftebildung müssen rückgängig gemacht werden, damit wir zukünftig unseren Lehrkräftebedarf selbst decken und unseren Schüler*innen gute Lernqualität garantieren können.”

Anlage: Schriftliche Anfrage “Lehrkräfteausstattung der Berliner Schulen zum Schuljahresbeginn 2026/27”