Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: RSS-Feed

Scheitern der Olympiabewerbung geht auf das Konto des schwarz-roten Senats

Wed, 23 Sep 2026 17:46:00 +0200

Der Berliner Senat plant laut Medienberichten seine Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele zurückzuziehen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze:

„Das Scheitern der Olympiabewerbung geht vor allem auf das Konto des schwarz-roten Senats. Der Rückzug Berlins aus dem Bewerbungsverfahren ist nur der folgerichtige Schritt angesichts des Berichts der Evaluierungskommission des DOSB. Wenn diese das Konzept des Senats mit deutlichem Abstand auf die anderen Konzepte auf den dritten Platz verweist, dann muss der Senat vor allem seine eigene Arbeit hinterfragen, statt mit Fingern auf andere zu zeigen. Am Wahlergebnis einen Tag zuvor kann es jedenfalls nicht liegen.

Wir Linke bleiben dabei: angesichts eines von CDU und SPD hinterlassenen Haushaltsdefizits von mehreren Milliarden Euro, das eine neue Koalition zu schließen hat, passt Olympia nicht in die Zeit. Berlin kann sich Olympia schlicht nicht leisten. Zumindest nicht, ohne weitere Einsparungen im Breitensport, bei Kultur oder im Sozialbereich umsetzen zu müssen.

Wir setzen stattdessen auf die Vision einer bezahlbaren Metropole für alle. Wir setzen auf eine Stadt, die ihre 4500 Sportstätten in Schuss hält, statt für viel Geld 80 davon auf olympisches Niveau zu bringen und goldene Pfade und Brücken zu installieren. Wir setzen auf eine Stadt, die Milliarden in den sozialen Wohnungsbau steckt statt in ein vierwöchiges Großereignis.“

WBM schreibt wieder SEZ-Abriss aus – Gaebler muss das sofort stoppen

Wed, 23 Sep 2026 14:35:00 +0200

Erst vor wenigen Wochen hatte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) die Ausschreibung für den Totalabriss des SEZ überraschend zurückgezogen. Stadtentwicklungssenator Gaebler erklärte noch kurz vor der Wahl im Abgeordnetenhaus, dass über die weitere Zukunft des Gebäudes politisch nach der Wahl entschieden werde.

Dazu erklärt Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Berlin:

„Der aufgehobene Stopp des vollständigen Abrisses des SEZ ist ein Schlag ins Gesicht der Initiativen, die sich seit vielen Jahren für einen Erhalt des SEZ einsetzen. Es ist auch eine bemerkenswerte Respektlosigkeit vor dem Parlament und eine Geringschätzung des Wählerwillens.

Stadtentwicklungssenator muss jetzt eingreifen und die Ausschreibung sofort stoppen. Tut er dies nicht, muss er sich vorhalten lassen, seine eigenen Aussagen im Parlament zu ignorieren.

Die Linke fordert die Beauftragung einer unabhängigen Machbarkeitsstudie zum kompletten bzw. teilweisen SEZ-Erhalt. Hierbei soll insbesondere untersucht werden, wie der Bau der Schule und von Wohnungen mit einer Sport- und Erholungsnutzung kombiniert werden kann. Außerdem könnte das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt der geplanten Internationalen Bauausstellung werden – ein Prototyp einer klimafreundlichen Sanierung eines Bestandsgebäudes.”

Evers und Gaebler schaffen Fakten: Baurecht für ein 167 Meter hohes Hochhaus durch Erklärung der frühzeitigen Planreife

Fri, 18 Sep 2026 14:28:00 +0200

Laut Pressebericht des Tagesspiegels plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen noch an diesem Sonntag Baurecht für ein 167 Meter hohes Hochhaus mit nicht geförderten, für die allermeisten Berliner*innen unbezahlbaren Wohnungen zu genehmigen. Offensichtlich sieht der Senat die Voraussetzungen für eine frühzeitige Planreife. Diese erlaubt nach Bundes-Baugesetzbuch die Zulässigkeit eines Bauvorhabens, wenn anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht.

Hierzu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen:

„Der Senat konfrontiert das diesen Sonntag neu zu wählende Abgeordnetenhaus mit einer schweren Hypothek. Einen Tag nach der Planreife kann der Bau des stadtunverträglichen Mega-Projekts beginnen. Neue Mehrheiten im Parlament könnten jedoch eine andere Haltung zu diesem Bebauungsplan haben als der in den letzten Zügen befindliche Senat. Selbst die SPD-Fraktion hat sich im Ausschuss am 31. August vom Projekt distanziert: Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mathias Schulz sagte, dass es dazu keine einhellige Auffassung gebe und in der Koalition innerhalb dieses Ausschusses aktuell auch keine Mehrheit zu sehen sei. Das Wortprotokoll liegt seit gestern vor.

Stefan Evers, Finanzsenator und Spitzenkandidat der CDU, engagiert sich laut Presseberichten für das Baurecht zugunsten des Investors. Er soll sich persönlich in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet haben – obwohl er dafür fachlich nicht zuständig ist. Zusätzliche Brisanz erhält die geschilderte Intervention durch eine Parteispende in Höhe von 20.000 Euro eines Projektentwicklers an die CDU. Ein Zusammenhang wurde dementiert. Fest steht: Der abgewirtschaftete Senat würde mit der Entscheidung der Planreife ein letztes Mal den Ausverkauf der Stadt beschließen.“