Themenseite Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie kann nur global besiegt werden. Die Gesundheit aller ist wichtiger als die Profite weniger. Gemeinsam mit vielen anderen haben wir am 13. Juni für eine Freigabe der Impfpatente demonstriert.
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Kostenlose Schnelltests für Bürger:innen
Gebt die Impf-Patente frei!
Der gemeinsame europäische Weg der Beschaffung der Impfstoffe war richtig, aber die Corona-Pandemie beschränkt sich nicht auf Europa. Die Pandemie ist global, deswegen kann ihre Eindämmung nur global erfolgen. Dafür ist es notwendig, dass Impfstoffe weltweit schneller zur Verfügung stehen. Denn die Verteilung der Impfstoffe ist extrem ungerecht. Laut Weltgesundheitsorganisation haben 95 Prozent aller Impfungen bislang in nur zehn Ländern stattgefunden. Wir wollen uns nicht damit zufriedengeben, dass ein großer Teil der Menschen im globalen Süden erst irgendwann ab 2022 mit einer Impfung rechnen kann. Deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Impfstoffe herzustellen. Dafür schlagen wir eine Vergesellschaftung der Produktion der zu einem großen Teil mit öffentlichen Geldern entwickelten Impfstoffe vor. Und tatsächlich gibt es dafür in Deutschland sogar jetzt schon gesetzliche Möglichkeiten, die der Bundesgesundheitsminister einfach nur nutzen müsste. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist es zum Beispiel möglich, Inhaber:innen von Impfstoff-Patenten zu zwingen, Lizenzen an andere Produzent:innen zu vergeben. Diese könnten dann den Impfstoff ebenfalls herstellen. Gemeinsam mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir über einen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, davon endlich Gebrauch zu machen. In einem weiteren Antrag fordern wir, dass Deutschland sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO) dafür einsetzt, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Ländern des Globalen Südens den Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19 zu ermöglichen. Wir dürfen die Gesundheit der Menschen nicht dem Markt und den Profitinteressen der Pharmafirmen überlassen. Gebt die Patente frei!
Carsten Schatz
Vorsitzender Linksfraktion Berlin
Pressemitteilungen
Mit dem Virus zu leben heißt nicht, es zu ignorieren
Zur heute im Bundestag beschlossenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes Weiterlesen
Schülerinnen und Schülern und ihren Familien Schutz vor Corona ermöglichen
Angesichts der rasant ansteigenden Zahl an Infektionen mit der Omikronvariante des Coronavirus unter Schülerinnen und Schülern erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz: Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen der 11 Berliner Bezirkselternausschussvorsitzenden, die Schüler:innen sowie deren… Weiterlesen
Mit einem Berliner Impfgipfel zu einer Impfquote von 80 Prozent + X bis zum Herbst
Zur schleppenden Berliner Impfkampagne erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz: Um endlich aus dem Pandemiemodus herauszukommen und alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wenigstens für Geimpfte und Genesene (2G) aufheben zu können, muss es unser gemeinsames Ziel sein, bis spätestens Ende Oktober… Weiterlesen
Quarantäne-Vorgabe der Amtsärzte muss durch Senat gestoppt werden!
Durchseuchungsstrategie an Schulen und Kitas verhindern. Weiterlesen
Frauen- und gleichstellungspolitische Perspektiven müssen in der Coronakrise stärker beachtet werden
Corona hat das Leben in Deutschland grundlegend verändert. Frauen leisten in der aktuellen Krise einen immensen Beitrag für die Gesellschaft und bekommen dafür nicht die Anerkennung, die ihnen zusteht. Die gestern vorgestellten Studienergebnisse des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlins (WZB) zeigen, dass erhebliche Rückschritte in der… Weiterlesen
Positionen
Homeoffice-Pflicht statt Ausgangssperre
Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Diese erschöpfen sich zum größten Teil in Symbolpolitik und werden effektiv kaum etwas zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen. In vielen Bereichen hat Berlin sogar bereits weitgehendere Maßnahmen ergriffen: Weiterlesen
Lockdown solidarisch ausgestalten
Die Corona-Pandemie selbst und auch die Maßnahmen, um sie zu bekämpfen, treffen nicht alle Menschen gleichermaßen. Soziale Härten müssen deshalb unbedingt abgefedert werden. Den Menschen muss ermöglicht werden, sich an die Regelungen halten zu können, ohne in Existenzängste zu geraten. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Berlin war schon im Frühjahr mit unbürokratischen Hilfsprogrammen für Soloselbständige, Künstler:innen und kleine Unternehmen bundesweit vorangegangen. Für Obdachlose wurden zum Beispiel 24/7 Einrichtungen geschaffen, in denen sie sich auch tagsüber aufhalten können. Wofür wir uns in Berlin noch eingesetzt haben, erklärt unsere Vorsitzende Anne Helm im Video.
Das meiste kann jedoch nur die Bundesregierung regeln. Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen. Wie ein solidarischer Lockdown auf Bundesebene ausgestaltet werden kann, steht im Positionspapier der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den Bundesländern in denen DIE LINKE mitregiert "Für einen solidarischen Lockdown".
Schule und Kita in Zeiten von Corona
In zwei Fraktionsbeschlüssen haben wir linke Anforderungen an ein Konzept für Schule und Kita in der aktuellen Corona-Krise formuliert und auf die steigenden Inzidenzzahlen bei Schüler*innen reagiert. Weiterlesen
Corona-Politik jenseits der Eindämmungsmaßnahmen
Kontrolle, Vollzug, Unterstützung
10-Punkte-Positionspapier von Katina Schubert und Carsten Schatz Externer Link DIE LINKE Berlin
Kultur ist systemrelevant
Die Corona-Pandemie verstärkt im Kulturbereich Probleme, die es schon seit langem gibt: Kultur ist häufig nicht ausreichend finanziert. In einem Fraktionsbeschluss legen wir dar, wie wir Kulturförderung krisenfest gestalten wollen. Weiterlesen
Reden im Parlament
Impfbereitschaft nicht von Herkunft abhängig
"Der Großteil der Berlinerinnen und Berliner, egal welcher Herkunft, hat sich impfen lassen und hält sich an die Infektionsschutzregeln. Sie schützen nicht nur sich, sondern auch andere. Ihnen gilt unser Dank für ihre Solidarität!" sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze. Weiterlesen
Coronapandemie: Niemand ist sicher, so lange nicht alle sicher sind
"Mit dem Aufkommen der Omikron-Variante des Corona-Virus ist leider erneut eine bedrohliche Situation in dieser Pandemie entstanden. Damit bewahrheitet sich, was schon zum Beginn der Pandemie klar war: niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Die Pandemie lässt sich nicht lokal besiegen, wir müssen sie weltweit bekämpfen. Deshalb ist es… Weiterlesen
Alle Möglichkeiten zur Eindämmung von Corona konsequent nutzen
"Wirksam bekämpfen können wir das Virus nur mit Impfungen. Ein Blick nach Spanien, Portugal, Dänemark oder Bremen zeigt: eine hohe Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen und ein entschlossenes Boostern, also die Auffrischungsimpfung senkt Hospitalisierung und die Belegung von Intensivbetten." sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Weiterlesen
Infektionsgefahr lauert drinnen und nicht draußen
"Besonders auffällig in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz war, dass sich von Anfang an vor allem auf die von der Bundeskanzlerin gewünschten Ausgangssperren konzentriert wurde, so als hänge der Erfolg der Pandemiebekämpfung vor allem davon ab. Ich befürchte, und deshalb haben wir uns in Berlin auch solange dagegen gewehrt, dass diese nicht… Weiterlesen
Blockade der Freigabe von Impf-Patenten ist unsolidarisch
"Es ist unsolidarisch und kurzsichtig, wenn die Bundesregierung die Forderung von inzwischen 130 Ländern in der WHO blockiert, die Impf-Patente temporär aufzuheben." sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Weiterlesen
Testprojekt im Sport ermöglichen
"Der Landessportbund Berlin hat ein Angebot unterbreitet, dass er sich dem Thema Testprojekte stellen möchte. Er hat selber Testkapazitäten akquiriert und, ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir dieses Angebot annehmen, wenn wir es ausprobieren, auch in Analogie zu dem, was die Kulturverwaltung gerade im Kulturbereich macht." sagt Philipp… Weiterlesen
Schnelltests strategisch einsetzen
"Wir nutzen Schnelltests als Kontrolle des Zugangs zu unseren Alten- und Pflegeheimen. Der Erfolg als Torwächter in den Pflegeheimen zeigt, dass diese Tests sehr wohl auch zum Türöffner für den Eingang in weitere gesellschaftliche Bereiche genutzt werden können." sagt Wolfgang Albers. Weiterlesen
Nicht zu schnell aus dem Lockdown herauskommen
"Es ist richtig, nicht zu schnell aus dem Lockdown herauszukommen, sondern das behutsam Stück für Stück zu tun und immer zu schauen, wie sich das auswirkt." sagt Carsten Schatz in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Weiterlesen
Schnelltests strategisch einsetzen
"Schnelltests wären relativ verlässliche Torwächter nicht nur in den Pflegeheimen, sondern auch in den Krankenhäusern. Wir wären deshalb gut beraten, sie einzusetzen, und das Personal strategisch – das heißt: jeweils vor jedem Schichtbeginn – zu testen." sagt Wolfgang Albers. Weiterlesen
Wirksame Coronahilfen für Berlins Bevölkerung und Wirtschaft
"Die Berliner Koalition bedauert und mahnt Erleichterungen an, dass bei vielen Bundeshilfen die Hürden – seien es die Höhe des Umsatzausfalls, Vergleichszeiträume etc. – und die Bürokratie so hoch sind, dass Unterstützungen nicht oder sehr verspätet ankommen, so auch die sogenannten November- und Dezemberhilfen, die erst mit Abschlagszahlungen… Weiterlesen
Schulöffnungen nicht zum Lotteriespiel um Gesundheit machen
"Ich verstehe diese Entscheidung nicht und ich kann sie nicht unterstützen." sagt Regina Kittler zur Entscheidung der Bildungsverwaltung, die Schulen ab dem 11. Januar wieder schrittweise zu öffnen. "Es wäre verantwortungsvoll, die Schulen bis zu den Ferien zuzulassen und danach mit Wechselunterricht zu beginnen bis wir Inzidenzen unter 50 haben." Weiterlesen
Impfstoffproduktion vergesellschaften
"Die Corona-Pandemie ist global und ihre Eindämmung muss auch global erfolgen. Dafür müssen die Impfstoffe aber auch für die Menschen im globalen Südenglobal schneller zur Verfügung stehen. Dafür halten wie auch eine Vergesellschaftung der Produktion der Impfstoffe für notwendig." sagt Carsten Schatz in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur… Weiterlesen
Parlamentarische Verantwortung in der Pandemie
"Dieses Parlament hat sich fraktionsübergreifend bereits im Frühjahr darauf verständigt, dass wir in der Pandemie nicht nur informiert werden müssen, dass wir nicht nur die Regierung kontrollieren müssen, sondern dass wir auch unsere Verantwortung bei der Normbestimmung und den Normdiskussionen wahrnehmen müssen. Das tun wir mit diesem… Weiterlesen
Mit Solidarität und Umsicht gegen die Corona-Pandemie
"Unsere Hoffnung mit den Einschränkung von Anfang November die Infektionszahlen zu senken, haben sich leider nicht erfüllt. Zwar beobachten wir in Berlin – anders als im Bundesgebiet – einen leichten Rückgang, aber leider auf einem viel zu hohen Niveau. Unsere Ampel für die Belegung der Intensivbetten zeigt rot und der Anstieg scheint nicht… Weiterlesen
Finanzielle Vorsorge in der Coronakrise
"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise heraus zu sparen. Nein wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen, und damit Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen." sagt Steffen Zillich zum Beschluss des zweiten Nachtragshaushaltes. Weiterlesen
Öffentlicher Gesundheitsdienst hat immense Bedeutung
"Diese Krise macht uns gerade deutlich, welch immense Bedeutung ein funktionierender öffentlicher Gesundheitsdienst hat." sagt Wolfgang Albers. Weiterlesen
Lasten der Krise gerecht verteilen
Unbestritten, wir stehen durch die Coronapandemie vor enormen Herausforderungen, aber ich bin sicher, wenn wir solidarisch sind und die Lasten der Krise und ihrer Überwindung gerecht verteilen, werden wir auch diese Krise meistern, sagt unser Vorsitzender Carsten Schatz. Weiterlesen
Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner schützen
"Unsere Ziele sind, die Gesundheit der Berliner und Berlinerinnen so weit als möglich zu schützen und eine Überlastung unseres neoliberal effizient getrimmten Gesundheitssystems zu verhindern, noch immer. Deshalb müssen wir, bis es eine effektive medizinische Intervention in Form eines Medikaments oder einer Impfung gibt, lernen, mit diesem Virus… Weiterlesen
Wirtschaftliche Hilfe in der Coronakrise
"Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus treffen viele Berlinerinnen und Berliner hart. Deswegen haben Senat und Parlament schnell und unbürokratisch geholfen und einen breiten Schutzschirm aufgespannt.", sagt Manuela Schmidt. Weiterlesen
Mit Solidarität und Besonnenheit gegen das Coronavirus
"Im Umgang mit dem Coronavirus wird sich zeigen, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen. Was wir brauchen sind Solidarität, Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein - jeder und jedes Einzelnen und im Umgang miteinander.", sagt Carola Bluhm. Weiterlesen
Anträge (Link auf pdf)
Covid-19 weltweit gemeinsam besiegen
Drucksache 18/3442 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Deutschland im Rahmen anstehender Entscheidungen folgende Position vertritt: Deutschland wird sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und beider Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür… Weiterlesen
Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz
Drucksache 18/3276 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Über Strategien zur Bewältigung der Corona-Krise
Der Senat von Berlin wird aufgefordert alle Maßnahmen zu ergreifen, um auch durch schnelle Impfungen der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) entgegen zu wirken. Hierzu brauchen wir eine deutliche Erhöhung der verfügbaren Impfstoffdosen. Weiterlesen
Berliner Rettungsschirm für den Sport anpassen
Drucksache 18/3193 - Der Senat wird aufgefordert, die Kriterien für die Ausschöpfung finanzieller Mittel aus dem Rettungsschirm Sport für Berliner Sportvereine und -verbände auszuweiten, um den Trainings-und Spielbetrieb unter pandemiegerechten Voraussetzungen bestmöglich stattfinden zu lassen. Weiterlesen
Zweite Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs)
Drucksache 18/3180 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Drucksache 18/3179 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten
Drucksache 18/3067 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Ziel einer funktionierenden und modernen Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Arbeit im Homeoffice und für mobiles Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung Berlins strukturell zu verbessern. Weiterlesen
Wissenschaftliche Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Berlin
Drucksache 18/2990 - Die Corona-Krise macht deutlich, was jahrzehntelang schon von der Gleichstellungspolitik kritisiert wurde: Systemrelevante, besonders schlecht bezahlte und unterbesetzte Berufe werden überproportional von Frauen ausgeübt. Weiterlesen
Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Corona-Pandemie erhöht in besonderer Weise die Gefahr, dass die Schere beim Bildungserfolg aufgrund des sozialen Hintergrunds der Familie weiter auseinander geht. Wir sehen uns gerade jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, für mehr Chancengleichheit aller Schüler*innen beim Zugang und Erwerb von… Weiterlesen