Themenseite Corona-Pandemie
Gebt die Impf-Patente frei!
Der gemeinsame europäische Weg der Beschaffung der Impfstoffe war richtig, aber die Corona-Pandemie beschränkt sich nicht auf Europa. Die Pandemie ist global, deswegen kann ihre Eindämmung nur global erfolgen. Dafür ist es notwendig, dass Impfstoffe weltweit schneller zur Verfügung stehen. Denn die Verteilung der Impfstoffe ist extrem ungerecht. Laut Weltgesundheitsorganisation haben 95 Prozent aller Impfungen bislang in nur zehn Ländern stattgefunden. Wir wollen uns nicht damit zufriedengeben, dass ein großer Teil der Menschen im globalen Süden erst irgendwann ab 2022 mit einer Impfung rechnen kann. Deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Impfstoffe herzustellen. Dafür schlagen wir eine Vergesellschaftung der Produktion der zu einem großen Teil mit öffentlichen Geldern entwickelten Impfstoffe vor. Und tatsächlich gibt es dafür in Deutschland sogar jetzt schon gesetzliche Möglichkeiten, die der Bundesgesundheitsminister einfach nur nutzen müsste. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist es zum Beispiel möglich, Inhaber:innen von Impfstoff-Patenten zu zwingen, Lizenzen an andere Produzent:innen zu vergeben. Diese könnten dann den Impfstoff ebenfalls herstellen. Gemeinsam mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir über einen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, davon endlich Gebrauch zu machen. In einem weiteren Antrag fordern wir, dass Deutschland sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO) dafür einsetzt, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Ländern des Globalen Südens den Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19 zu ermöglichen. Wir dürfen die Gesundheit der Menschen nicht dem Markt und den Profitinteressen der Pharmafirmen überlassen. Gebt die Patente frei!
Carsten Schatz
Vorsitzender Linksfraktion Berlin
Positionen
Lockdown solidarisch ausgestalten
Die Corona-Pandemie selbst und auch die Maßnahmen, um sie zu bekämpfen, treffen nicht alle Menschen gleichermaßen. Soziale Härten müssen deshalb unbedingt abgefedert werden. Den Menschen muss ermöglicht werden, sich an die Regelungen halten zu können, ohne in Existenzängste zu geraten. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Berlin war schon im Frühjahr mit unbürokratischen Hilfsprogrammen für Soloselbständige, Künstler:innen und kleine Unternehmen bundesweit vorangegangen. Für Obdachlose wurden zum Beispiel 24/7 Einrichtungen geschaffen, in denen sie sich auch tagsüber aufhalten können. Wofür wir uns in Berlin noch eingesetzt haben, erklärt unsere Vorsitzende Anne Helm im Video.
Das meiste kann jedoch nur die Bundesregierung regeln. Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen. Wie ein solidarischer Lockdown auf Bundesebene ausgestaltet werden kann, steht im Positionspapier der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den Bundesländern in denen DIE LINKE mitregiert "Für einen solidarischen Lockdown".
In zwei Fraktionsbeschlüssen haben wir linke Anforderungen an ein Konzept für Schule und Kita in der aktuellen Corona-Krise formuliert und auf die steigenden Inzidenzzahlen bei Schüler*innen reagiert. Weiterlesen
Corona-Politik jenseits der Eindämmungsmaßnahmen
Kontrolle, Vollzug, Unterstützung
10-Punkte-Positionspapier von Katina Schubert und Carsten Schatz Externer Link DIE LINKE Berlin
Die Corona-Pandemie verstärkt im Kulturbereich Probleme, die es schon seit langem gibt: Kultur ist häufig nicht ausreichend finanziert. In einem Fraktionsbeschluss legen wir dar, wie wir Kulturförderung krisenfest gestalten wollen. Weiterlesen
Anträge (Link auf pdf)
Weitere Links
Senatsverwaltung für Gesundheit: Coronavirus prevention (English)
Senatsverwaltung für Gesundheit: Berlin‘de Korona önleme uygulamaları (Türkçe)
FAQ des Robert-Koch-Instituts
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung