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Neustart-Programm: Gefördert wird, wer nach Tarifvertrag bezahlt

Zum heute präsentierten Neustart-Programm des Senats für die Berliner Wirtschaft

erklärt der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der Linksfraktion Damiano Valgolio:

„Es ist gut, dass der Senat mit dem Neustart-Programm der Berliner Wirtschaft wieder auf die Beine hilft. Die Unternehmen der Branchen Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und der Veranstaltungsbranche haben besonders unter der Corona-Pandemie gelitten.

Besonders freut mich, dass wir beim Neustart-Programm tarifliche Bezahlung als Voraussetzung für die Förderung festschreiben konnten. Das bedeutet, die geförderten Unternehmen müssen alle ihre Beschäftigten nach der jeweils passenden Entgeltgruppe des Tarifvertrages der Branche bezahlen. Für den Einzelhandel ist das der von Ver.di abgeschlossene „Tarifvertrag Berliner Einzelhandel“ und für die Hotel- und Gaststättenbranche der zwischen der DEHOGA Berlin in der Gewerkschaft NGG abgeschlossene Entgelttarifvertrag.

Damit konnten wir erstmals bei einem Wirtschaftsförderprogramm nicht nur Lohnuntergrenzen einziehen, sondern die Anwendung der kompletten Tarifverträge mit allen Entgeltgruppen festschreiben. Das ist ein großer Schritt bei der Durchsetzung von Tarifverträgen in Berlin. Die Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Tarifbindung zu erhöhen und öffentliches Geld nur für gute Arbeit einzusetzen.“

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