Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen auf den Berliner Baustellen verbessern

Aus der Antwort des Senates auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schenker und Damiano Valgolio geht hervor: Der Berliner Senat hat keine eigenen Erkenntnisse über die Quantität und Qualität von Arbeitsunfällen auf Berliner Baustellen. Entsprechend gibt es auch keine Erkenntnisse darüber, ob sich Unfälle bei bestimmten Eigentümerinnen und Eigentümern häufen. Ebenso sieht es bei Arbeitsunfällen auf Baustellen öffentlicher Bauträger aus. Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Unfälle ist zwischen 2018 (3.000) und 2022 (2.500) um knapp 17 Prozent zurückgegangen. Um valide Aussagen über Entwicklungen und Trends abzugeben sind die Aussagen des Senates zu ungenau. Jedes Jahr sterben mehrere Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter auf Berliner Baustellen. Zuletzt ist die Zahl der Todesfälle sogar leicht gestiegen - im Jahr 2022 waren fünf tödliche Unfälle zu beklagen. Über die Anstellungsverhältnisse (Leiharbeit, Saisonarbeit, etc.) der Unfallopfer hat der Senat keine Erkenntnisse. Es ist lediglich bekannt, dass mindestens die Hälfte aller tödlich auf Baustellen verunglückten Arbeiterinnen und Arbeiter nicht-deutscher Staatsangehörigkeit waren. Die gesetzlich vorgeschriebene Besichtigungsquote auf Baustellen soll erst 2026 erfüllt werden. Für die Überwachung des Arbeitsschutzes durch das LAGetSi stehen berlinweit nur sechs Arbeitskräfte zur Verfügung. Ihre Anzahl hat sich allein in den letzten fünf Jahren nahezu halbiert.

Dazu erklärt der Sprecher für Mieten, Wohnen, öffentlichen Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung,Niklas Schenker 

"Der Senat, der sich »bauen, bauen, bauen« auf die Fahne geschrieben hat, vernachlässigt den Arbeitsschutz sträflich. Das hat teilweise katastrophalen Folgen für die Kolleginnen und Kollegen am Bau. Der Senat ist dringend aufgefordert, sich umfassende Kenntnisse über Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz am Bau zu beschaffen. Die Kontrollen auf Baustellen müssen ausgeweitet und Sicherheitsstandards durchgesetzt werden. 

Darüber hinaus muss der Senat schnell evaluieren, was die Ursachen für Unfälle sind und dabei auch die Beschäftigungsverhältnisse und die durchführenden Firmen in den Fokus nehmen. Es kann nicht sein, dass das Milliardengeschäft im Bausektor buchstäblich auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen ausgetragen wird.“